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Nachrichten

Regierung verabschiedet Verordnung, auf deren Grundlage sie den Staatshaushalt für das nächste Jahr aufstellen wird
veröffentlicht: Mittwoch, 24 Dezember 2025

Die Verordnung enthält mehrere Bestimmungen, darunter auch die, die eine Einfrierung der Gehälter von Beamten und der Renten vorschreibt.

CSM veröffentlicht Teilergebnisse der Umfrage zu Problemen im Justizwesen: Parlament – schuldig wegen Verjährungsfristen
veröffentlicht: Mittwoch, 24 Dezember 2025

Über 98% der Richter, die den Fragebogen zu aktuellen Problemen im Justizwesen beantwortet haben, haben im letzten Jahr eine öffentliche Kampagne gegen die Justiz wahrgenommen, teilte der Oberste Rat der Magistratur (CSM) gestern mit.

Die Mehrheit der befragten Richter ist außerdem der Ansicht, dass die Passivität des Parlaments der Hauptgrund für Fälle ist, in denen die Verjährung der strafrechtlichen Verantwortung festgestellt wird.

Nach Angaben der Richterabteilung des CSM haben etwa 2.600 Richter den Fragebogen zu aktuellen Problemen im Justizsystem beantwortet, was 56,5% aller amtierenden Richter entspricht.
Treffen im Kreml zwischen Vertretern aus Syrien und Russland
veröffentlicht: Mittwoch, 24 Dezember 2025

Syrien und Russland wollen ihre militärische und politische Zusammenarbeit ausbauen.

Dazu trafen ‌sich die Außen- und Verteidigungsminister Syriens mit dem russischen Staatschef Putin in Moskau. Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA ging es bei den Gesprächen um eine strategische Kooperation in der Rüstungsindustrie sowie um die Modernisierung der syrischen Armee. 

USA verhängen Sanktionen gegen deutsche „HateAid“-Aktivistinnen
veröffentlicht: Mittwoch, 24 Dezember 2025

Die US-Regierung hat 2 deutsche Aktivistinnen gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Betroffen sind die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „HateAid“, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Auch der französische Ex-EU-Kommissar Breton wurde sanktioniert.

Sport: Eintracht-Frauen holen Sara Doorsoun zurück
veröffentlicht: Mittwoch, 24 Dezember 2025

Die 34-Jährige wechselt ab Januar von Angel City FC in Los Angeles wieder zu Eintracht Frankfurt, wie der Verein mitteilte. Doorsoun erhält demnach einen Vertrag bis Sommer 2028.

Verteidigungs- und Wirtschaftminister haben ihren Amtseid im Cotroceni-Palast abgelegt
veröffentlicht: Dienstag, 23 Dezember 2025

Die neuen Minister der Regierung Bolojan – Radu Miruþã und Irineu Darãu – haben ihren Amtseid im Rahmen einer Zeremonie im Cotroceni-Palast abgelegt.

An der Zeremonie nahm auch Premierminister Ilie Bolojan teil.

Präsident Nicuºor Dan unterzeichnete heute die Ernennungsdekrete für die beiden Minister.

Declic hat Premierminister Bolojan eine Petition mit 210.000 Unterschriften überreicht, in der eine Reform des Justizsystems gefordert wird
veröffentlicht: Dienstag, 23 Dezember 2025

Außerdem haben die Experten der beiden Organisationen der Arbeitsgruppe ein erstes Paket von Gesetzesvorschlägen vorgelegt, das nach vorheriger Konsultation von Rechtsexperten, ehemaligen Richtern, Anwälten und Vertretern von Berufsverbänden aus dem Justizbereich erstellt wurde.

Die Petition für eine Justizreform wurde nach den Ermittlungen von Recorder ins Leben gerufen, die die systematische Vereinnahmung des Justizsystems aufgedeckt hatten.

Ukraine verkündet Rückzug aus Stadt Siwersk in der Region Donezk
veröffentlicht: Dienstag, 23 Dezember 2025

Dies geschehe, um das Leben von Soldaten und die Kampffähigkeit der Einheiten zu erhalten, teilte der Generalstab mit. Russland hatte bereits vor knapp 2 Wochen die Einnahme der Stadt verkündet.

Prominente Frauen weltweit fordern Freilassung von Aktivistin Tabari
veröffentlicht: Dienstag, 23 Dezember 2025

Zu den mehr als 400 Unterzeichnerinnen gehören mehrere ehemalige Präsidentinnen und Regierungschefinnen sowie vier Nobelpreisträgerinnen. In dem Schreiben heißt es, der Fall Tabari zeige den Terror, dem Frauen im Iran ausgesetzt sind. Die Ingenieurin solle allein wegen des Hochhaltens eines Banners mit der Aufschrift „Frau, Widerstand, Freiheit“ hingerichtet werden.

Sport: FC Augsburg bis Saisonende mit Baum als Cheftrainer
veröffentlicht: Dienstag, 23 Dezember 2025

Im Sommer will Baum dann wieder auf seinen Posten als Leiter „Entwicklung und Fußballinnovation“ zurückkehren.

Gedenkveranstaltungen zum 36. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 fortgesetzt
veröffentlicht: Montag, 22 Dezember 2025

In Bukarest und mehreren anderen Städten des Landes wird die Reihe der Gedenkveranstaltungen zum 36. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 fortgesetzt.

In der Hauptstadt fanden heute Morgen militärische und religiöse Zeremonien am Denkmal zur Ehrung der Helden der Revolution auf dem Revolutionsplatz und am Denkmal für die Fallschirmjäger beim rumänischen Fernsehen statt.

Im Radiosaal fand eine militärische und religiöse Zeremonie statt, bei der eine Gruppe von Priestern einen Gedenkgottesdienst für diejenigen abhielt, die am 22. Dezember 1989 ihr Leben verloren hatten.

Einfache Misstrauensanträge gegen die Minister für Justiz und Inneres wurden abgelehnt
veröffentlicht: Montag, 22 Dezember 2025

2 einfache Misstrauensanträge, die von der AUR gegen den Justizminister Radu Marinescu und den Innenminister Cãtãlin Predoiu eingebracht worden waren, wurden heute im Plenum der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung gestellt und abgelehnt.

Russischer Generalleutnant durch Autobombe getötet
veröffentlicht: Montag, 22 Dezember 2025

Erneut ist in Moskau ein hochrangiges Mitglied der russischen Armee getötet worden. Wie staatliche Ermittler mitteilten, explodierte unter dem Auto von Generalleutnant Fanil Sarwarow ein Sprengsatz. Der Getötete war den Angaben zufolge für die operative Ausbildung von Soldaten zuständig.

Erneut russische Angriffe auf Hafenstadt Odessa
veröffentlicht: Montag, 22 Dezember 2025

Nach Angaben der Behörden brach im Hafen Piwdennyi ein Feuer aus. Zudem wurde laut dem Energieversorger DTEK die Stromversorgung für mehr als 120.000 Menschen unterbrochen.

Sport: 10-Kampf-Weltmeister Neugebauer ist Sportler des Jahres
veröffentlicht: Montag, 22 Dezember 2025

Leichtathlet Leo Neugebauer ist Deutschlands Sportler des Jahres. Der 25 Jahre alte Weltmeister im Zehnkampf setzte sich bei der Sportjournalistenwahl in Baden-Baden vor Schwimmer Florian Wellbrock und Radprofi Florian Lipowitz durch.

Leiter der Regierungskoalition nahmen heute die Reform-Gespräche wieder auf
veröffentlicht: Mittwoch, 17 Dezember 2025

Die Leiter der Regierungskoalition nahmen am heutigen Mittwoch die Gespräche über die Reform der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf die Verabschiedung des Staatshaushalts für das nächste Jahr wieder auf.

Einzigartige Weihnachtsprodukte auf dem Weihnachtsmarkt im Neumarkter Kulturpalast
veröffentlicht: Mittwoch, 17 Dezember 2025

Der Weihnachtsmarkt „Craft Handmade by Herbio” findet vom 19. bis 21. Dezember im Kulturpalast in Neumarkt/Târgu-Mureș statt.

Die Besucher haben die Möglichkeit, eine vielfältige Auswahl an handgefertigten Produkten von siebenbürgischen Kunsthandwerkern zu entdecken, von denen einige zum ersten Mal an einer solchen Veranstaltung teilnehmen.

USA führen generelle Einreiseverbote für weitere 7 Länder ein
veröffentlicht: Mittwoch, 17 Dezember 2025

Wie das Weiße Haus mitteilte, gilt die Maßnahme ab dem 01. Januar für Bürger aus mehreren Staaten in West- und Ostafrika sowie Syrien und Laos. Auch Inhaber von Reisedokumenten der Palästinensischen Autonomiebehörde dürfen nicht mehr einreisen. Für 15 weitere Länder werden teilweise Beschränkungen eingeführt.

Wegen Ukraine blockiert Ungarn Erklärung zu EU-Erweiterung
veröffentlicht: Mittwoch, 17 Dezember 2025

Ungarn blockiert wegen seiner Ablehnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine die jährliche Positionierung der Europäischen Union zum Erweiterungsprozess.

Sport: Dembélé und Bonmati sind Weltfußballer des Jahres
veröffentlicht: Mittwoch, 17 Dezember 2025

An der Wahl beteiligt waren Nationaltrainer, Auswahlkapitäne, Journalisten und Fans.