Der rumänische Haushalt für 2026 wird im Parlament debattiert und soll diese Woche verabschiedet werden, nach monatelangen spannungsgeladenen Verhandlungen zwischen den Parteien der Regierungskoalition. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen endete am heutigen Montagmttag, an dem auch die ersten Debatten in den Fachausschüssen zur Ausarbeitung der Berichte angesetzt wurden.

Während die PSD in ihrer Sitzung am Sonntagabend beschlossen hat, dem Staatshaushalt für dieses Jahr zuzustimmen, aber nicht auf Änderungsanträge zu verzichten, hat die USR offiziell angekündigt, dass sie keine Änderungen am Entwurf einreichen und auch keine genehmigen wird.

Die Sozialdemokraten sind jedoch der Ansicht, dass die Entwürfe unter anderem unzureichende Unterstützungsmaßnahmen für schutzbedürftige Personen vorsehen. Es werde keine Verhandlungen über die Unterstützung eventuell eingereichter Änderungsanträge geben, erklärte der Parteivorsitzende Sorin Grindeanu.

Die Oppositionspartei AUR macht ihre Zustimmung zum Entwurf des Staatshaushalts von der Annahme mehrerer Vorschläge abhängig, die von Vertretern der Partei formuliert wurden.

Die Entwürfe für den Staatshaushalt und den Sozialhaushalt wurden am heutigen Nachmittag von den Fachausschüssen je nach Bereich und Ministerium geprüft und ab Dienstag von den gemeinsamen Ausschüssen für Haushalt und Finanzen im Hinblick auf die Erstellung der Berichte behandelt.

Die Debatten im gemeinsamen Plenum des Parlaments sind für Mittwoch angesetzt, und die Schlussabstimmung wird voraussichtlich am Donnerstag stattfinden.

Quelle: RRA (ro)