US-Präsident Trump hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu seine Forderung nach einer Entwaffnung der militant-islamistischen Hamas bekräftigt. Diese hatte zuvor betont, dass sie ihre Waffen nicht ohne weiteres abgeben werde.

Ein Hamas-Sprecher erklärte, dies gelte so lange, wie die „israelische Besatzung des Gazastreifens“ andauere. Die Entwaffnung der Organisation ist ein wesentlicher Bestandteil der 2. Phase des Waffenruhe-Plans der USA für den Gazastreifen. Die 1. Phase war im Oktober mit einer Feuerpause in Kraft getreten. Israel und die Hamas werfen sich jedoch immer wieder Verstöße dagegen vor.

Trump betonte mit Blick auf die Hamas, die USA legten es nicht auf eine Eskalation an. Die Organisation werde aber einen hohen Preis bezahlen, wenn sie der Forderung nach ihrer Entwaffnung nicht nachkomme. Andere Staaten in der Region hätten bereits ein Einschreiten angekündigt, wenn der Schritt nicht vollzogen werde. Trump unterstrich, Israel halte sich bislang an den vereinbarten Plan.

Der US-Plan sieht in Phase 2 auch den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Hier gibt es ebenfalls noch keine Klarheit. Zuletzt hatte sich die Armee in den östlichen Teil des Gebietes zurückgezogen, hinter eine sogenannte „Gelbe Linie“. Israels Generalstabschef Zamir hatte die Linie kürzlich zur neuen Grenze zum Gazastreifen erklärt.

Bei dem Treffen in Trumps Residenz Mar a Lago in Florida ging es auch um das Westjordanland und die dortige Gewalt jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung. Trump wurde gefragt, ob dies den Frieden untergraben könnte. Der Präsident entgegnete, er habe mit Netanjahu diskutiert. Er würde nicht sagen, dass man sich in der Frage zu 100% einig sei. Details dazu nannte er keine.

Bei dem Treffen sicherte Trump Israel auch Unterstützung für mögliche weitere Militärschläge zu, falls der Iran sein Raketen- und Atomprogramm fortsetzen sollte.

Netanjahu kündigte seinerseits an, dass Trump den Israel-Preis erhalten solle. Diese höchste Auszeichnung des Landes wurde bislang nur an israelische Staatsbürger verliehen.

Quelle: DF