Die Kandidaten, die für die Exekutive des designierten Ministerpräsidenten Siegfried Mureșan vorgeschlagen wurden, wurden am heutigen Montag in den Fachausschüssen des Parlaments angehört, das auch am morgigen Dienstag fortgestzt wird.

Die Abstimmung über die Amtseinführung im gemeinsamen Plenum beider Kammern ist für Mittwoch angesetzt.

Die Liste der vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder und das Regierungsprogramm wurden am Samstag von Siegfried Mureșan im Parlament eingereicht, doch die für die Amtseinführung erforderlichen 233 Stimmen scheinen schwer zu erreichen zu sein.

Die Reform des Staates, die Förderung des Privatsektors oder die Verringerung der Zahl der Abgeordneten gemäß dem letzten Referendum sind einige der Maßnahmen, die im Regierungsprogramm des designierten Ministerpräsidenten Siegfried Mureșan enthalten sind.

Ein weiteres Ziel ist die Indexierung der Renten im Jahr 2027, sobald Rumänien sich dies leisten kann, fügte Siegfried Mureșan hinzu.

Siegfried Mureșan: “Wir werden die Zahl der Staatssekretäre in jedem Ministerium begrenzen, wir werden die ANAF reformieren und modernisieren und – was sehr wichtig ist – wir werden eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger schaffen, an der alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Einwohnermeldewesen – Pässe, Führerscheine, Kfz-Zulassungen – unter einem Dach angeboten werden; wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.”

Der designierte Ministerpräsident kann derzeit auf 170 Stimmen der PNL, USR und UDMR zählen – von den 233, die erforderlich sind, damit das Parlament dem Regierungsprogramm und der Ministerliste das Vertrauen ausspricht.

Siegfried Mureșan räumt ein, dass der Erfolg von der PSD abhängt, doch nach jüngsten Äußerungen scheinen die Sozialdemokraten entschlossen zu sein, seinem Kabinett nicht zuzustimmen.

Diese haben das Regierungsprogramm kritisiert, und der PSD-Vorsitzende Sorin Grindeanu wies darauf hin, dass der designierte Ministerpräsident zwar auf Stimmen der Sozialdemokraten hoffe, die Parteiführung jedoch nicht für ein ernsthaftes Gespräch kontaktiert habe.

Sorin Grindeanu: “Die Sozialdemokratische Partei wird, so wie die Dinge heute stehen, dieser Regierung offensichtlich nicht zustimmen, und dann würden wir die Frist verkürzen und schnell zu einem anderen Szenario übergehen. Nach dieser Farce einer Nominierung, nämlich der von Siegfried Vasile Mureșan, sollten wir eine ernsthafte Lösung finden und schnell eine Regierung bilden.”

Auch die AUR hat das Regierungsprogramm kritisiert, und ihr Vorsitzender George Simion hat angekündigt, dass die AUR weder für die von Siegfried Mureșan vorgeschlagene Regierung noch für irgendein anderes Kabinett stimmen werde, in dem seine Partei nicht vertreten sei.

Wir erinnern, die Regierung Mureșan wurde von der PNL, der USR und der UDMR bestätigt. Das neue vorgeschlagene Kabinett umfasst 16 Ministerien und 3 Vizepremierminister.

Quelle: RRA (ro)