Die Verwaltungsreform und das Konjunkturpaket wurden fertiggestellt und werden unmittelbar nach Abschluss der Begutachtung in der bereits vereinbarten Form per Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, wie die Vorsitzenden der Regierungskoalitionsparteien in ihrer Sitzung am Montag beschlossen haben.

Dies sind die Prioritäten für diesen Zeitraum, die für die Berechnungen für den Haushaltsentwurf dieses Jahres erforderlich sind.

Die politischen Partner waren sich einig, dass mögliche Änderungen an den neuen Bestimmungen zur Berechnung der lokalen Steuern geprüft werden können.

Auch hinsichtlich der geplanten Ausgabenkürzungen in der Verwaltung wurden einige Änderungen vereinbart.

Diese betreffen die Institutionen im Bereich Verteidigung, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Kultur, wo durch für jeden Bereich spezifische Methoden Einsparungen erzielt werden sollen.

Konkret bedeutet dies, dass jedes Ministerium auch an anderer Stelle als nur beim Personalbudget Einsparungen vornehmen kann.

Die Koalitionsführer haben außerdem erneut bestätigt, dass die von den Ministerien im letzten Jahr vorgenommenen Gehaltskürzungen bei der Berechnung der Gesamtkürzung von 10% berücksichtigt werden.

In Bezug auf lokale Steuern und Abgaben hat die Koalition beschlossen, an mehreren Änderungsvorschlägen zu arbeiten, die die Situation nach der Anwendung der Zusatzsteuersätze und die Situation der Gebäude betreffen.

Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die endgültige Lösungen vorschlagen wird.

Politische Quellen gaben an, dass diese Arbeitsgruppe die Möglichkeit prüft, Menschen mit Behinderungen eine Steuerermäßigung von 50% für ihre erste Wohnung und ihr erstes Auto mit geringem Hubraum zu gewähren.

Die Steuer auf Gebäude, die älter als 50 Jahre sind, könnte um 25% gesenkt werden.

All diese Maßnahmen werden auch mit der Europäischen Kommission besprochen werden, wie die politischen Quellen weiter angaben.

Quelle: RRA (ro)