Der Verfassungsausschuss des Senats wird bis Mittwoch prüfen, ob ein möglicher verfassungsrechtlicher Konflikt zwischen der Regierung und dem Parlament hinsichtlich der Verordnung zum SAFE-Programm besteht.

Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Vorsitzende der PSD-Senatoren, Daniel Zamfir, beanstandet hatte, dass die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung an das Amtsblatt geschickt habe, nachdem der Misstrauensantrag angenommen worden war.

Er wies darauf hin, dass am 04. Mai, vor der Entlassung, das Dokument zum SAFE-Programm auf der Tagesordnung des Kabinetts Bolojan stand und während der Sitzung der Verordnung 12 Punkte hinzugefügt wurden, für die – aus Sicht der PSD – eine neue Stellungnahme des Legislativrats hätte eingeholt werden müssen.

Der Senatspräsident, der Liberale Mircea Abrudean, ist jedoch der Ansicht, dass die Regierung gemäß dem Verfahren gehandelt habe, das den Ablauf eines Gesetzgebungsvorhabens regelt, und dass die Verordnung fristgerecht verabschiedet worden sei.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)