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Verkehrsminister stellt Entwurf der Regierungsverordnung zur Änderung von Eisenbahnvorschriften zur öffentlichen Diskussion


Der Verkehrsminister Sorin Grindeanu hat den Entwurf einer Regierungsverordnung zur Änderung einer Reihe von Eisenbahnvorschriften zur öffentlichen Diskussion gestellt.
Das Dokument betrifft unter anderem die Feststellung und Ahndung von Verstößen, die U-Bahn und den Schienenverkehr.
Desgleichen sieht es die Einführung von Bußgeldpunkten vor, ein System, das derzeit für Sanktionen in der Straßenverkehrsordnung praktiziert wird. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach der Anzahl der verhängten Punkte.
Der Entwurf sieht vor, dass ein Bußgeldpunkt 5% des per Regierungsbeschluss festgesetzten Bruttomindestlohns in der Wirtschaft entspricht. Die Verordnung präzisiert die Informationen, die im Falle von Zugverspätungen zur Verfügung zu stellen sind und die der Öffentlichkeit durch Plakate an den Haltestellen oder durch Beschilderungsanlagen sowie durch mündliche Informationen an die Fahrgäste durch die Bediensteten unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden sollen.
Gleichzeitig wird eine Reihe von Verboten für Zugreisen eingeführt, darunter das Verbot der Beförderung ansteckender Krankheiten, Blinden- oder Assistenzhunde, die Behinderte begleiten, sind kostenlos zugelassen.
Nicht zuletzt ist die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen geregelt, wobei der entsprechende Fahrpreis zu entrichten ist. Fahrräder, die zusammengeklappt oder zerlegt transportiert werden, gelten als Gepäck.
Quelle: RRA/RRTgM (ro)