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Verhandlungen zur Unterstützung des Mureșan-Kabinetts in Sackgasse
Die Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Mehrheit zur Unterstützung des Mureșan-Kabinetts scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein.
Die PSD und die AUR haben angekündigt, dass sie das Kabinett nicht unterstützen werden, und die UDMR ist bereit, ihre Unterstützung zurückzuziehen, sollte die Amtseinführung mit Stimmen der AUR oder der POT erreicht werden.
Der designierte Ministerpräsident Siegfried Mureșan erklärt, er werde vor das Parlament treten, auch wenn er zuvor nicht die erforderlichen 233 Stimmen zusammenbekommt.
Nach den Erklärungen der Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien scheint die Bildung einer soliden Mehrheit immer schwieriger zu werden.
Siegfried Mureșan ist jedoch entschlossen, mit dem Regierungsprogramm und der Ministerliste vor das Parlament zu treten, auch wenn es ihm bis dahin nicht gelingen sollte, die für die Amtseinführung erforderlichen Stimmen zu sammeln.
Quelle: RRA (ro)