Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu setzte heute die Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung fort, während die Pattsituation zwischen PSD und PNL weiterhin besteht.

Die Konsultationen zur Bildung der neuen Regierung wurden heute mit der USR, den nationalen Minderheiten und der PACE-Fraktion fortgesetzt.

Luca Niculescu gab die Prioritäten des künftigen Regierungsprogramms bekannt und versuchte dabei, den bereits von den Parteien gestellten Bedingungen gerecht zu werden.

Der designierte Ministerpräsident gab auf Facebook bekannt, dass das künftige Regierungsprogramm auf die wirtschaftliche Wiederbelebung und den Schutz der Kaufkraft ausgerichtet sein werde. Zu den Prioritäten zählen die Erhöhung niedriger Renten sowie die Wiederaufnahme der Gespräche über das neue Gesetz zur einheitlichen Entlohnung. Die Ankündigung erfolgte, nachdem die PSD ihre politische Unterstützung von einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik abhängig gemacht hatte. Obwohl Luca Niculescu sich hinsichtlich der Chancen auf die Bildung einer Mehrheit optimistisch zeigt, bestehen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Sozialdemokraten und Liberalen weiterhin.

Der PSD-Vorsitzende Sorin Grindeanu forderte erneut die Beteiligung der PNL an der Regierung. Grindeanu argumentiert, dass die Beteiligung der Liberalen an der Regierung die richtige Entscheidung für Rumänien wäre und kein Gefallen an die PSD, doch der PNL-Vorsitzende Ilie Bolojan lehnte eine erneute Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ab und behauptete, seine Partei würde lediglich als Deckmantel für mögliche wirtschaftliche Misserfolge herhalten.

Der designierte Premier Luca Niculescu beabsichtigt, am Donnerstag die Liste der Minister und das Regierungsprogramm im Parlament einzureichen.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)