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Venedig-Kommission veröffentlicht Bericht über die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien


Die Venedig-Kommission, ein beratendes Organ des Europarats, hat heute einen Bericht über die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht veröffentlicht.
Die Venedig-Kommission ist der Ansicht, dass die Befugnis der Verfassungsgerichte, Wahlen von Amts wegen für ungültig zu erklären, auf außergewöhnliche Umstände beschränkt und klar geregelt werden sollte, um das Vertrauen der Wähler in die Legitimität der Wahlen zu erhalten.
In Bukarest reagierte der Vorsitzende der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), George Simion, sofort: „Die Venedig-Kommission sagt Ihnen, was alle Rumänen Ihnen sagen: Sie haben die Wahlen illegal annulliert“. - postete er auf Facebook (FB).
Auch die Präsidentin der Union Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi, die sich für die 2. Runde der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr qualifiziert hatte, die jedoch nie stattfand, schrieb auf ihrem Account: „Die Venedig-Kommission bestätigt, was ich vom ersten Moment an gesagt habe: das Verfassungsgericht hat eine missbräuchliche Entscheidung getroffen.“
Quelle: RRA/RRTgM (ro)