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USR wird nicht mehr mit der PSD in einer Regierungskoalition zusammenarbeiten, sollte das derzeitige Kabinett durch einen Misstrauensantrag gestürzt werden

veröffentlicht: Dienstag, 24. März 2026, 21.00 Uhr
USR wird nicht mehr mit der PSD in einer Regierungskoalition zusammenarbeiten, sollte das derzeitige Kabinett durch einen Misstrauensantrag gestürzt werden ArchivFoto gov.ro
USR wird nicht mehr mit der PSD in einer Regierungskoalition zusammenarbeiten, sollte das derzeitige Kabinett durch einen Misstrauensantrag gestürzt werden ArchivFoto gov.ro

Die USR wird nicht mehr mit der PSD in einer Regierungskoalition zusammenarbeiten, sollte das derzeitige Kabinett durch einen von den Sozialdemokraten unterstützten Misstrauensantrag gestürzt werden, kündigte der Parteivorsitzende Dominic Fritz am Montagabend an. Nach Ansicht des USR-Vorsitzenden würden vorgezogene Neuwahlen eine künstlich herbeigeführte Krise darstellen, da die Koalition über eine parlamentarische Mehrheit verfügt.

Die Äußerungen des USR-Vorsitzenden erfolgen vor dem Hintergrund, dass die PSD-Führung am Montag beschlossen hat, am 20. April eine interne Befragung der Parteimitglieder darüber durchzuführen, ob man aus der Regierung austreten soll oder nicht. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sorin Grindeanu, erklärte, dass bis dahin regionale Treffen stattfinden werden, bei denen sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte der Regierungsarbeit der letzten Zeit vorgestellt werden.

In diesem Zusammenhang wies der liberale Senatspräsident Mircea Abrudean darauf hin, dass es keinen Fall gebe, in dem die PNL zulassen würde, dass eine Koalitionspartei dem Premierminister Vorschriften mache, und betonte, dass Ilie Bolojan die volle Unterstützung der Partei genieße. Auch die Liberalen kamen am Montagnachmittag zu einer Sitzung des Nationalen Politischen Büros in der Vila Lac zusammen, gaben jedoch keine Presseerklärungen ab.

Quelle: RRA (ro)

Imola Munteanu