Der UNO-Sicherheitsrat hat beschlossen, einen Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu prüfen. Mit dem Antrag solle sich ein zuständiges Gremium noch im April befassen, erklärte die Botschafterin von Malta, das derzeit den turnusgemäßen Vorsitz des Rates inne hat.

Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mansour, sprach nach der Entscheidung von einem historischen Moment. Israel verurteilte hingegen die Initiative der Palästinenser. Der israelische UNO-Botschafter Erdan erklärte, sollte der Sicherheitsrat dem Antrag am Ende zustimmen, wäre das eine Belohnung für die abscheulichsten Verbrechen.

Die Charta der Vereinten Nationen sieht vor, dass die Generalversammlung über die Aufnahme eines neuen Staates entscheidet – allerdings nur auf Empfehlung des Sicherheitsrates. Dies gilt im Fall der Palästinenser als unwahrscheinlich, weil die USA als enger Verbündeter Israels ihr Veto einlegen dürften.

Quelle: DF