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Szenarien nach der Ankündigung des gemeinsamen Misstrauensantrags von PSD und AUR
Die im Parlament vertretenen Parteien prüfen verschiedene Szenarien nach der Ankündigung von PSD und AUR, gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen die von Ilie Bolojan geführte Regierung einzureichen und zu unterstützen.
Die UDMR bekräftigt, dass sie einen solchen Vorstoß unabhängig davon, wer ihn initiiert, nicht unterstützen wird, doch Parteichef Kelemen Hunor ist der Ansicht, dass der Misstrauensantrag Chancen hat, zur Absetzung der Exekutive zu führen.
Der Vorsitzende der USR, Dominic Fritz, hat erneut mitgeteilt, dass die von ihm geführte Partei nicht mehr Teil einer Koalition mit der PSD sein werde, sollte das von den Sozialdemokraten angekündigte Vorhaben, gemeinsam mit der AUR einen Misstrauensantrag einzureichen, konkretisiert werden. Er schließt die Möglichkeit vorgezogener Parlamentswahlen nicht aus, gibt aber auch den Versuch nicht auf, eine mögliche Unterstützung für eine Minderheitsregierung zu gewinnen, sodass es in der nächsten Zeit zu Einzelgesprächen mit Vertretern aller Fraktionen kommen wird, erklärte Dominic Fritz.
Der AUR-Europaabgeordnete Adrian Axinia bekräftigt, dass seine Partei keine Regierung gemeinsam mit der PSD bilden werde, und die Entscheidung zur Zusammenarbeit bei der Einbringung eines Misstrauensantrags sei getroffen worden, weil Rumänien eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise durchlaufe.
Quelle: RRA (ro)