Die Regierung soll den Stand der Inanspruchnahme der EU-Mittel aus dem PNRR für jedes einzelne Ministerium bekannt geben und 2 Dringlichkeitsverordnungen verabschieden, die die Mittelausschöpfung beschleunigen sollen.

Rumänien stehen noch fast 10 Milliarden Euro aus dem PNRR zu, und um keine Mittel zu verlieren, müssen noch viele Reformen umgesetzt werden, wies Premierminister Ilie Bolojan darauf hin und betonte, dass einige davon durch Ministerialverordnungen oder Regierungsbeschlüsse geregelt werden können, für andere jedoch Gesetze erforderlich sind, die vom Parlament verabschiedet werden müssen.

Am schwierigsten scheint die Frage des Gesetzes zur einheitlichen Besoldung zu sein, da es hierfür keinen politischen Konsens gibt.

Premier Ilie Bolojan warnt, dass Rumänien ohne dieses Gesetz eine Tranche von über 700 Millionen Euro verpassen würde.

Ilie Bolojan: “Das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im öffentlichen Dienst ist ein sehr wichtiger Meilenstein, und wir haben in der Politik zwei Möglichkeiten: Wir können Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können, was sich mit Sicherheit gegen diejenigen richten wird, die dies tun, denn die Menschen werden erkennen, dass es keine Mittel gibt, um mehr zu geben, als wir uns leisten können, oder die zweite Variante, die wir befürworten: eine transparente Diskussion darüber zu führen, welche Möglichkeiten Rumänien hat, denn von diesem Gesetz und den anderen wenigen Gesetzen hängt der Zugang zu 700 Millionen Euro für jeden ab.”

Quelle: RADOR/RRA/RRTgM (ro)