Der Staatshaushalt für dieses Jahr soll diese Woche von der Regierung verabschiedet und anschließend dem Parlament zur Debatte und Abstimmung vorgelegt werden.

Der Entwurf hat eine erhebliche Verzögerung von etwa 3 Monaten gegenüber den üblichen gesetzlichen Fristen. Die letzten Korrekturen wurden vorgenommen, und die endgültige Fassung wurde den Parteien der Regierungskoalition übermittelt.

Premierminister Ilie Bolojan erklärte, dass der künftige Haushaltsentwurf ein Defizitziel von 6,2% des BIP einhalten, massive Investitionen in Höhe von über 15 Milliarden Euro aus europäischen Fonds unterstützen und die Inflation auf 4% senken muss.

Ilie Bolojan: “Die Verantwortung, die ich gemeinsam mit dem Finanzminister und meinen Kollegen in der Regierung übernehme, besteht darin, einen realistischen Haushalt aufzustellen, einen Haushalt, in dem alle Vorschläge, die aus dem einen oder anderen Paket, aus der einen oder anderen Maßnahme stammen, in der Realität gedeckt sind, wenn Ausgaben vorgeschlagen werden, müssen sie durch Einnahmen gedeckt sein, wenn bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen werden, müssen die Einnahmen korrekt bewertet werden, damit wir wissen, welche Ausgaben wir tätigen können. Dies ist das wichtigste Element, auf dem der Haushalt basieren wird.”

Auch Finanzminister Alexandru Nazare sagte, dass der neue Haushaltsentwurf mehr Mittel für die Gemeinden und lokalen Behörden bereitstellen werde, nämlich 84 Milliarden Lei gegenüber 76 Milliarden Lei im vergangenen Jahr, und dass etwa 70% der europäischen Mittel für lokale oder regionale Projekte verwendet würden.

Quelle: RRA (ro)