Es folgen:
21.00
Nachrichten
Danach folgt:
21.05
Abendmagazin (Kalenderblatt, Tagesthema)

Nachrichten zurück

Sondersitzung des Parlaments in der 2. Juli-Hälfte

veröffentlicht: Montag, 06. Juli 2026, 21.00 Uhr
Sondersitzung des Parlaments in der 2. Juli-Hälfte Foto Das rumänische Parlament – Abgeordnetenkammer FB
Sondersitzung des Parlaments in der 2. Juli-Hälfte Foto Das rumänische Parlament – Abgeordnetenkammer FB

Die Regierung will die Senatoren und Abgeordneten aus den Ferien zurückrufen, um im Eilverfahren über 8 noch ausstehende Gesetzesentwürfe im Rahmen des PNRR abzustimmen, von denen über 5 Milliarden Euro aus Brüssel abhängen.

Der amtierende Ministerpräsident Ilie Bolojan kündigte an, dass er dem Parlament diese Woche das Reformpaket vorlegen werde, das auch einen der umstrittensten Entwürfe enthält, nämlich den zur Besoldung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Die Regierung verhandelt derzeit in Brüssel über die Beibehaltung des derzeitigen Anteils der Löhne am BIP, und das Arbeitsministerium werde die Ergebnisse der Gespräche vom vergangenen Monat mit Vertretern der Berufsverbände in die endgültige Fassung des Entwurfs einarbeiten, teilte der Ministerpräsident weiter mit.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)

Imola Munteanu