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Sofortprogramm der CDU
veröffentlicht: Montag, 03. Februar 2025, 21.00 Uhr


Die CDU soll auf einem Parteitag in Berlin ein Sofortprogramm beschließen, das sie im Falle einer Regierungsübernahme kurzfristig umsetzen will.
Darin sind unter anderem die Forderungen zur Asylpolitik enthalten, für die die Unionsfraktion mithilfe der Stimmen aus der AfD am vergangenen Mittwoch eine Mehrheit im Bundestag erzielt hatte. Auch das am Freitag im Parlament gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist Bestandteil des Sofortprogramms.
Zusätzlich führt es die Rücknahme mehrerer Gesetze aus der Zeit der Ampel-Koalition auf – unter anderem das Cannabis-Gesetz.
Vor dem Tagungsort in Berlin sind erneut Demonstrationen gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD geplant.
Quelle: DF