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Rücktritt der PSD-Minister ist das wahrscheinlichste Ergebnis der internen Konsultation
Das PSD-Referendum scheint eher eine Formalität zu sein, um die Trennung von Premierminister Ilie Bolojan mit der Abstimmung und der Verantwortung der lokalen Führungskräfte offiziell zu bestätigen. Dies geht aus den jüngsten Erklärungen der zentralen Führung der Sozialdemokraten hervor.
Gestern Abend gab der Parteivorsitzende Sorin Grindeanu erneut ein Signal für den Bruch mit der Koalition und sagte, die Sozialdemokraten wünschten sich einen Ministerpräsidenten, der Einfühlungsvermögen habe – der auch auf die Probleme der Rumänen achte. „Wir werden eine politische Krise auslösen und übernehmen die Verantwortung dafür“, erklärte gestern ebenfalls der stellvertretende Ministerpräsident Marian Neacºu. Die vom PSD am Nachmittag organisierte Konsultation wird in einem hybriden Format stattfinden.
Nur 5% aller Wahlberechtigten werden physisch im Parlamentspalast anwesend sein, der Rest wird sich online in die Parteizentren einloggen.
Das am häufigsten diskutierte Szenario ist der Rückzug der sozialdemokratischen Minister aus der Regierung, damit die PNL einen anderen Ministerpräsidenten vorschlagen kann. Diese Option wurde jedoch bisher von den Liberalen kategorisch abgelehnt. Auch Ilie Bolojan will unter dem Druck der PSD nicht zurücktreten.
Der Ministerpräsident sagt, er habe ein klärendes Gespräch mit dem Landespräsidenten Nicuºor Dan geführt, der ihn nicht zum Rücktritt aufgefordert habe, um die politische Krise zu beenden.
Im Falle eines Rückzugs der PSD-Minister würden deren Ressorts vorübergehend von den anderen Regierungsmitgliedern übernommen, erklärte Ilie Bolojan. Auf diese Weise könne er mindestens 45 Tage regieren oder bis ein Misstrauensantrag gestellt und im Parlament angenommen werde.
Auf jeden Fall wird die Führung der PNL heute Abend zu einer Sitzung zusammenkommen, um nach der endgültigen und offiziellen Ankündigung der PSD die Strategie der Partei festzulegen.
Auch die Führungskräfte der USR werden heute ein Treffen abhalten, bei dem sie voraussichtlich ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten Ilie Bolojan bekräftigen werden.
Quelle: RRA (ro)