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Rückblick der Woche 16. – 21. November 2026

veröffentlicht: Samstag, 21. November 2026, 21.00 Uhr

Die rumänische Regierungspartei PSD treibt Pläne für eine tiefgreifende Umstrukturierung des Staatsapparates voran. Wie der sozialdemokratische Vizepremier Marian Neacșu mitteilte, sieht das Vorhaben die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen sowie die Auflösung defizitärer Staatsunternehmen vor. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis zum 1. Februar ausgearbeitet werden. Ab März nächsten Jahres beabsichtigt die Regierung, das Reformpaket per Vertrauensfrage im Parlament durchzusetzen. Zur Vorbereitung sammelt derzeit ein interministerieller Ausschuss die notwendigen Daten über alle staatlichen Institutionen und Betriebe. Welche und wie viele Einrichtungen genau betroffen sind, ließ Neacșu bislang offen. Eine konkrete Liste soll erst nach einer umfassenden Prüfung anhand von Effizienz- und Leistungskriterien erstellt werden. Ziel der Reform ist es, die Verwaltung zu verschlanken, doppelte Strukturen abzubauen und regionale Behörden auf Ebene der Landkreise oder Ministerien stärker zu zentralisieren.


Die USR und die PNL haben am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer einen einfachen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Alexandru Rogobete eingereicht. Die Unterzeichner behaupten, dass dieser sich mehr um sein eigenes Image, um Fotos und Videoclips kümmere als um die Bewältigung der Probleme im Gesundheitswesen, wie beispielsweise die Krise bei den für Krebspatienten und Menschen mit psychischen Störungen unverzichtbaren Medikamenten. Der PSD-Minister Alexandru Rogobete schiebe die Verantwortung ab – so heißt es in dem Dokument –, beschönige die Ergebnisse und behandle die Signale der Patienten als Imageproblem. Er ist auch dafür verantwortlich, dass der Gesundheitshaushalt für 2026 in der vergangenen Legislaturperiode mangelhaft aufgestellt wurde, was laut USR und PNL dazu führte, dass Anfang Oktober mehrere Bereiche des Systems kurz vor dem Zusammenbruch standen. Alexandru Rogobete weist die Vorwürfe zurück und betrachtet das Vorgehen der Opposition als einen Akt des Populismus. Über den einfachen Misstrauensantrag wird am kommenden Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer debattiert.


Auch im Oktober war die Inflation in Rumänien die höchste in der EU. Die jährliche Inflationsrate stieg sowohl im Euroraum als auch in der Europäischen Union von 3,8 Prozent im September auf 4 Prozent im Oktober. Unter den Mitgliedstaaten war die Inflation weiterhin in Rumänien am höchsten – das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union hervor. Im Vergleich zum September sank die jährliche Inflationsrate in neun Mitgliedstaaten, blieb in zwei unverändert und stieg in 16 an. Nach zuvor veröffentlichten Daten des Nationalen Instituts für Statistik lag die jährliche Inflationsrate in Rumänien im September bei 6,6 Prozent und im Oktober bei 6,9 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen im vergangenen Monat im Vergleich zum Vorjahr um 11,23 Prozent, die für Nicht-Lebensmittel um 7,66 Prozent und die für Lebensmittel um mehr als 3 Prozent. Die Rumänische Nationalbank hat in ihrem diese Woche veröffentlichten Bericht ihre Inflationsprognose für Ende 2026 von zuvor 6,1 Prozent auf 7,4 Prozent angehoben und rechnet für Ende 2027 statt der zuvor geschätzten 3,4 Prozent nun mit einer Inflation von 3,7 Prozent.


Die PNL hat die Entscheidung getroffen, Verhandlungen mit der „ Macht der Rechten/Forța Dreptei“ aufzunehmen. Dies ist laut Generalsekretär der Partei, Dan Motreanu, der erste Schritt zum Aufbau eines Modernisierungsblocks. In einem Online-Beitrag erklärt er, dass die Liberalen nicht nur beabsichtigen, mehrere Parteien unter einem gemeinsamen Wahlbanner zu vereinen, sondern eine politische Regierungsalternative aufbauen wollen, die auf klaren Projekten und Zielen basiert, wie zum Beispiel dem Abbau von Bürokratie, der Förderung von Investitionen und besseren öffentlichen Dienstleistungen.


Quelle: rador

Gabi Mezei