Nach fast sechs Monaten politischem Stillstand hat die neue rumänische Regierung unter Luca Niculescu ihre Arbeit aufgenommen. Direkt nach der ersten Kabinettssitzung stellte der Premier eine mögliche Verlängerung der Preisbremse für Kraftstoffein Aussicht - eine konkrete Entscheidung dazu soll in Kürze fallen.

Die Prioritäten für die kommenden Wochen stehen fest: Neben der Absicherung des Energiesektors für den Winter plant die Regierung eine Haushaltskorrektur, um unter anderem dem Gesundheitssystem dringend benötigte Mittel bereitzustellen. Trotz des finanziellen Drucks betonte Niculescu, dass Rumänien seine internationalen Verpflichtungen beim Haushaltsdefizit strikt einhalten werde, um die stabilisierten Länder-Ratings nicht zu gefährden.

An seinem ersten vollen Amtstag hat der neue Premierminister Luca Niculescu eine klare Garantie für die zweite Rentensäule (Pilonul 2) abgegeben. Das System werde unverändert fortgeführt; Verlässlichkeit habe für die Ersparnisse von Millionen Bürgern oberste Priorität. Niculescu gab diese Erklärung im Rahmen von Antrittsbesuchen in fünf Ministerien ab.

Beim Besuch des Ministeriums für europäische Investitionen betonte der Premier, dass der nationale Wiederaufbauplan (PNRR) bis zum Jahresende abgeschlossen sein müsse. Dies könnte der rumänischen Wirtschaft rund 3 Milliarden Euro einbringen. Danach liege der Fokus auf den Kohäsionsfonds und dem künftigen EU-Budget.

Beim anschließenden Termin im Verteidigungsministerium - wo Niculescu in Abwesenheit des bisherigen Interimsministers Radu Miruță von der Armeeführung empfangen wurde - erklärte der Premier den Schutz des Staatsgebiets zur absoluten Priorität.

Der neue Verteidigungsminister Radu Oprea unterstrich die Notwendigkeit, die Aufklärungs- und Reaktionsfähigkeit der Armee weiter auszubauen. Zudem wurden laufende Rüstungsprogramme wie das SAFE-Programm und das geplante Sicherheits-Hub am Schwarzen Meer besprochen.

Die Europäische Kommission plant bis Jahresende ein europäisches Notfall-Reaktionsrahmensystem.Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im EU-Parlament in Straßburg ankündigte, soll dieses System den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand geben, um flexibel auf außergewöhnliche Bedrohungen an den Außengrenzen zu reagieren. Die Korrespondentin Alina Stănuţă berichtet zudem über von der Leyens Fokus auf die Energiepolitik: Die Kommissionschefin forderte einen Bürokratieabbau sowie eine Abkehr von fossilen Brennstoffen. Um die Abhängigkeit von Gasimporten zu verringern, plant die Kommission den Aufbau einer echten europäischen Energieunion mit gemeinsamen Netzen, Interkonnektoren und kollektiven Einkäufen.

Eine neue Runde dreiseitiger Gespräche zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Ukraine könnte in Abu Dhabi stattfinden, erklärte der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, am Mittwoch gegenüber dem staatlichen Fernsehsender "Vesti". "Wir denken an Abu Dhabi … Es wurde vereinbart, dass dies etwa Mitte November stattfinden soll", sagte Juri Uschakow und fügte hinzu, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine seiner Meinung nach dem Ende nähert, obwohl er anmerkte, dass es schwer zu sagen sei, wie nah ein solcher Abschluss bereits sei.

Am Sonntag, den 25. Oktober, gilt in Rumänien wieder die Winterzeit. Um 4:00 Uhr morgenswerden die Uhren um eine Stunde auf 3:00 Uhrzurückgedreht. Für Reisende gibt es gute Nachrichten: Laut der Bahngesellschaft CFR bleibt der Zugverkehr von der Zeitumstellung unberührt. Züge, die zur Zeit der Umstellung unterwegs sind, behalten ihren Fahrplan bei. Da auch die Nachbarstaaten zeitgleich wechseln, läuft der internationale Grenzverkehr planmäßig weiter. Die saisonale Zeitumstellung wurde in Rumänien erstmals 1932 erprobt, um das Tageslicht besser zu nutzen und Energie zu sparen.

Quelle: rador