Die Regierung wird voraussichtlich diese Woche eine Entscheidung über die Verlängerung der Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel treffen, nachdem Premierminister Ilie Bolojan kürzlich mit Vertretern großer Handelsketten gesprochen hat.

Der Premierminister hätte es vorgezogen, die Preisobergrenze nicht zu verlängern, aber es gibt Parteien in der Koalition, die eine gegenteilige Meinung vertreten. Daher wird vor einer Entscheidung der Regierung am Mittwoch eine endgültige Stellungnahme der Vorsitzenden der 4 Regierungsparteien erwartet.

Der Mittwoch ist übrigens einer der wichtigsten Tage für die Zukunft der Regierung, da dann das Verfassungsgericht über die vom Obersten Gerichtshof eingereichte Klage gegen das Gesetz zur Änderung des Rentensystems für Richter entscheiden wird. Von diesem Urteil hängt auch das Schicksal des Premierministers ab, der mehrfach erklärt hat, dass es für die derzeitige Exekutive schwierig werden würde, ihre Arbeit fortzusetzen, sollte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden.

Eine ähnliche Meinung vertreten auch die Vorsitzenden der USR und der UDMR. Ebenfalls am Mittwoch wird das Verfassungsgericht über die Beschwerden der Opposition gegen die anderen Maßnahmen des 2. Pakets zur Defizitreduktion beraten.

Quelle: RADOR (ro)