Die Regierung könnte Ende dieser Woche vor dem Parlament die Verantwortung für das Gesetz zur Änderung des Rentenalters für Richter übernehmen, kündigte Premierminister Ilie Bolojan an.

Es gibt gute Voraussetzungen, sagt Premierminister Ilie Bolojan, dass das Paket zur Pensionierung von Richtern schneller die Zustimmung des Obersten Richterrats erhält und dass die Regierung in ihrer Sitzung diese Woche, am Donnerstag oder Freitag, beschließt, ihre Verantwortung gegenüber dem Parlament zu übernehmen.

Ilie Bolojan: “Es gibt 3 wichtige Gründe, warum wir dieses Projekt vorantreiben wollten. Die Frist von 28 Tagen ist eine Frist zur Einhaltung eines Meilensteins und hängt daher mit dem Zugang zu europäischen Mitteln zusammen. Das 2. grundlegende Element betrifft die Korrektur einer Ungerechtigkeit. Die Rumänen empfinden das Rentenalter von 48-50 Jahren und die heutige Rente, die dem letzten Gehalt entspricht, als Ungerechtigkeiten, die korrigiert werden müssen. Das 3. Element betrifft eine auf soliden Grundlagen basierende Wirtschaft und ein Rentensystem, das in den kommenden Jahren nachhaltig ist.”

Außerdem sagte Premierminister Bolojan: “Wir haben beschlossen, dass die Rente der Richter 70% ihres Gehalts betragen soll, ihr Rentenalter auf 65 Jahre angehoben wird und die Übergangsphase dafür von 10 auf 15 Jahre verlängert wird.”

Der Ministerpräsident gab noch bekannt, dass die Regierung alle Verfahren für den Zugang zum SAFE-Programm abgeschlossen hat, durch das Rumänien Darlehen in Höhe von 16,6 Milliarden Euro für die Ausrüstung und Modernisierung der Armee sowie der Infrastruktur erhalten wird.

Ilie Bolojan: “4,2 Milliarden Euro sind Finanzmittel, die für die Infrastruktur bereitgestellt werden, und über 12 Milliarden Euro sind Mittel für die Armee, das Innenministerium und die anderen Kräfte des nationalen Verteidigungssystems.”

Quelle: RRA/Economedia/RRTgM (ro)