Die Regierung Bolojan soll im Parlament das 2. Paket zur Verringerung des Haushaltsdefizits verabschieden, das derzeit aufgrund von Spannungen innerhalb der Koalition blockiert ist.

Die Frist für die Verabschiedung des 2. Pakets zur Verringerung des Haushaltsdefizits rückt näher.

Nach mehr als einem halben Monat Verzögerung dürfte die Regierung diese Woche im Parlament die Verantwortung für diese neue umfassende Reihe von Maßnahmen übernehmen, die bereits auf großen Widerstand gestoßen sind.

Es geht um die Reform der staatlichen Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung, die Änderung des Rentensystems für Richter oder die Einführung neuer Steuern und die Erhöhung der lokalen Steuern.

Bevor diese wichtigen Reformen jedoch im Parlament behandelt werden können, muss das 2. Paket von der Regierungskoalition gebilligt werden, deren Sitzungen seit der Beerdigung des ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu durch einen Boykott der PSD blockiert sind.

Die Diskussionen gehen also weiter, und Premierminister Ilie Bolojan wartet auf die heutige Sitzung der sozialdemokratischen Führung, die die Situation möglicherweise entschärfen könnte.

Quelle: RRA (ro)