Die Beschwerde bezüglich der Reform der Richterpensionen wird nach 5-maliger Vertagung einer Entscheidung bei der nächsten Sitzung morgen, am Mittwoch erneut vom Verfassungsgericht verhandelt.

Letzte Woche hat der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof, der die neuen Bestimmungen angefochten hat, das Verfassungsgericht gebeten, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, um zu prüfen, ob die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Am 18. Februar sollen die Verfassungsrichter entscheiden, ob sie diesem Antrag stattgeben, was nach Schätzungen zu einer erneuten Verschiebung der Entscheidung um mindestens einige Monate führen würde.

In letzter Zeit haben Regierungsvertreter wiederholt darauf hingewiesen, dass Rumänien höchstwahrscheinlich die Finanzierungstranche aus dem PNRR in Höhe von über 230 Millionen Euro verlieren wird, die von dieser Reform abhängig war. Die offizielle Mitteilung könnte in den nächsten Tagen von der Europäischen Kommission übermittelt werden, erklärte kürzlich die Sprecherin der Exekutive.

Quelle: RADOR/RRTgM (ro)