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Rechtsnationalist Karol Nawrocki wird Polens Präsident


Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat laut Wahlkommission die Präsidentschafts-Stichwahl in Polen gewonnen. Wie die Behörde auf ihrer Internetseite bekanntgab, erhielt Nawrocki nach Auszählung aller Stimmen 50,89% der Stimmen.
Auf den proeuropäischen Regierungskandidaten, den liberalen Warschauer Bürgermeister Trzaskowski, entfielen demnach 49,11%. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 72%.
Der Ausgang der Wahl ist richtungsweisend für das EU-Land: Ein Sieg Trzaskowskis hätte die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Tusk gestärkt.
Nawrocki hingegen hatte angekündigt, im Falle eines Wahlerfolgs Reformvorhaben der Regierung zu blockieren. Zudem stellt er die bisher starke Unterstützung Polens für die Ukraine in Frage.
Der Präsident hat in Polen nicht nur repräsentative Aufgaben, sondern ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat zudem das Recht, Gesetze einzubringen und zu verhindern.
Im ersten Wahlgang Mitte Mai hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von mindestens 50% erreicht. Trzaskowski hatte damals knapp vorn gelegen. Das extrem rechte Lager hatte allerdings überraschend großen Zulauf erhalten.
Quelle: DF