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PSD und AUR haben heute einen Misstrauensantrag gegen die Bolojan-Regierung eingereicht
Der von den Fraktionen PSD, AUR und PACE – Întâi România eingebrachte Misstrauensantrag wurde am Dienstag offiziell im Parlament eingereicht.
Nach Angaben des AUR-Vorsitzenden George Simion wurde der Misstrauensantrag von 251 Abgeordneten unterzeichnet.
Gemäß dem parlamentarischen Verfahren wird der Antrag nach seiner Einreichung innerhalb von höchstens 5 Tagen im vereinigten Plenum des Parlaments verlesen und nach weiteren 3 Arbeitstagen des Parlaments debattiert und zur Abstimmung gestellt.
Die Regierung Bolojan steht eine Woche vor der Entlassung, und die politische Instabilität nimmt zu.
In einer ersten Reaktion warnt Premierminister Ilie Bolojan, dass ein Sturz der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftliches Chaos und das Risiko bedeute, Milliarden Euro aus dem PNRR zu verlieren, da PSD und AUR keinen Plan für den nächsten Schritt hätten und bei den Rumänen Erwartungen weckten, die sie nicht erfüllen könnten. Der Ministerpräsident richtet auch eine Warnung an Cotroceni: Nicușor Dan könnte das nächste Ziel sein, glaubt Ilie Bolojan. „Niemand garantiert uns, dass die PSD nicht auch zu anderen Maßnahmen greift, auch gegenüber dem Präsidenten“, sagte Bolojan.
Quelle: RRA/RADOR (ro)