Die PSD hat Premierminister Ilie Bolojan die politische Unterstützung entzogen.

Die Entscheidung wurde gestern Abend mit 97,7% der Stimmen getroffen, während 2,3% für die Beibehaltung der politischen Unterstützung stimmten.

Zu Beginn der Sitzung im Parlamentspalast zogen die sozialdemokratischen Minister eine politische Bilanz ihrer Regierungsbeteiligung – ein wahrer Moment der Wahrheit, entscheidend für die Partei und für Rumänien, wie der PSD-Vorsitzende Sorin Grindeanu erklärte.

Der Vorsitzende der PNL, Ministerpräsident Ilie Bolojan, hat angekündigt, dass er an der Spitze der Regierung bleiben werde, nachdem die PSD beschlossen hatte, ihm die politische Unterstützung zu entziehen.

Premier Bolojan reagierte auf die Entscheidung der PSD, die er als völlig falsch und gegenüber Rumänien unverantwortlich bezeichnete, und warf den Sozialdemokraten vor, die Stabilität des Landes und der Regierung zu gefährden.

Bolojan erklärte, die derzeitige Koalition sei in einer schwierigen Zeit auf der Grundlage eines klaren Sanierungsprogramms gebildet worden, das auf die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, gute Regierungsführung und den Respekt gegenüber den Bürgern ausgerichtet sei. Seiner Ansicht nach seien alle bisher getroffenen Maßnahmen von allen Koalitionsparteien mitgetragen worden, und der Rückzug der PSD stelle eine feige Flucht vor der Verantwortung dar.

Der Regierungschef wies die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurück und behauptete, diese würden die Öffentlichkeit und die Wählerschaft über die in der Koalition getroffenen Entscheidungen falsch informieren.

Ilie Bolojan kündigte an, dass nach einer für angesetzten Sitzung der PNL-Führung die erforderlichen politischen Entscheidungen bekannt gegeben würden.

Quelle: RADOR/RRA/RRTgM (ro)