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PSD bereitet eine Umstrukturierung des Staatsapparats vor
Die PSD bereitet eine Umstrukturierung des Staatsapparats vor, die zur Zusammenlegung einiger Verwaltungsstrukturen und zur Auflösung einiger staatlicher Unternehmen führen könnte.
Die Reform könnte im März nächsten Jahres beginnen, wenn die Regierung beabsichtigt, im Parlament die Verantwortung für den Gesetzentwurf zu übernehmen, der bis zum 01. Februar ausgearbeitet sein soll.
Bis dahin wird ein interministerieller Ausschuss die notwendigen Informationen zur Umstrukturierung staatlicher Institutionen und Unternehmen sammeln.
Der sozialdemokratische Vizepremier Marian Neacșu hat nicht angegeben, wie viele und welche Unternehmen oder Institutionen von der Reform betroffen sind. Die Liste wird nach einer Bewertung der Unternehmen und unter Anwendung von Kriterien zur Effizienz und zum Funktionieren öffentlicher Dienstleistungen festgelegt.
Die Reform zielt unter anderem auf den Abbau des Staatsapparats sowie auf die Zentralisierung bestimmter territorialer Strukturen auf Kreis- oder Ministerialebene ab.
Zudem wird die Fusion oder Auflösung jener Behörden in Betracht gezogen, die sich als ineffizient erwiesen haben oder deren Aufgaben sich überschneiden.
Marian Neacșu: “2 wichtige Themenbereiche, die wir im Blick haben – diejenigen, die den zentralen Verwaltungsapparat betreffen, und diejenigen, die die lokalen Unterbehörden betreffen. Auch hier wird es zahlreiche Umstrukturierungen geben. Und wir werden alle Handelsgesellschaften punktuell analysieren, und ich weiß, dass in dieser Hinsicht bereits einige Schritte unternommen wurden. Natürlich werden wir davon ausgehen. Es wird mit Sicherheit zu Aufspaltungen, Zusammenschlüssen und Fusionen kommen. Und schließlich werden auch Unternehmen aufgelöst, die seit jeher Verluste verzeichnen, sofern sie keinem strategischen nationalen Interesse entsprechen.”
Im Zusammenhang mit den Personalentlassungen, die diese Reform mit sich bringen würde, erklärte Marian Neacșu, dass es im Arbeitsministerium Programme für sozialen Schutz und berufliche Umschulung gebe und dass alle Fragen sowohl mit den Sozialpartnern als auch auf parlamentarischer Ebene diskutiert würden. Andererseits stellte Marian Neacșu klar, dass der Börsengang staatlicher Unternehmen derzeit kein Ziel darstelle. Priorität habe vielmehr die Steigerung der Effizienz, der Finanzkraft und der Rentabilität der Unternehmen.
Quelle: RRA (ro)