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Proteste für eine unabhängige Justiz in mehreren Städten des Landes fortgesetzt
Tausende Menschen haben sich auch gestern, den 5. Tag in Folge, der Proteste auf dem Universitätsplatz in der Hauptstadt versammelt, um für eine unabhängige Justiz zu demonstrieren.
Die Demonstration verlief friedlich, die Demonstranten trugen eine Flagge der Europäischen Union und Flaggen unseres Landes.
Nach Angaben der Organisatoren und mehreren Nichtregierungsorganisationen, sind die Demonstranten zu einem Marsch zum Victoriei-Platz aufgebrochen. An der Universität waren auch viele Gendarmen anwesend.
Die Organisatoren sagten, dass die Probleme in der Justiz, auf die kürzlich in einer Dokumentation der Journalisten von Recorder hingewiesen wurde, die gesamte Gesellschaft betreffen.
Mehrere Tausend Menschen protestierten auch in Klausenburg/Cluj, Hunderte in Temeswar/Timișoara, Jassy/Iaºi. Karlsburg/Alba-Iulia und Craiova.
Die Protestler fordern die Absetzung von Lia Savonea als Präsidentin des Obersten Strafgerichtshofs, die Entlassung der Führung der Antikorruptionsbehörde DNA und des Innenministers Cãtãlin Predoiu, ehemaliger Justizminister, sowie die Beseitigung der Gesetzeslücken, die eine Verschiebung von Strafprozessen bis zur Verjährung der Taten ermöglichen.
In der Zwischenzeit hat die Justizaufsichtsbehörde angekündigt, dass sie die in dem von Recorder veröffentlichten Artikel dargelegten Sachverhalte überprüft und in den nächsten Tagen eine Zusammenfassung dieser Aktivitäten vorlegen wird.
Die Richterkammer des Obersten Richterrats (CSM) hat vor 3 Tagen bekannt gegeben, dass sie beschlossen hat, die Justizaufsichtsbehörde mit den von Recorder gemeldeten Aspekten zu befassen.
Auch die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Richterrats hat angekündigt, Ermittlungen einzuleiten.
In der Dokumentation kommen mehrere Staatsanwälte und Richter zu Wort, von denen einige anonym bleiben, die behaupten, dass die Leitung des Berufungsgerichts in Bukarest häufig die Richter in den Kammern ausgetauscht habe, um für Personen, die der Korruption beschuldigt wurden, günstige Urteile zu erwirken.
Der Richter Laurenþiu Ionel Beºu, der in der Dokumentation Recorder Enthüllungen gemacht hat, möchte nicht mehr an einem Gericht tätig sein und beantragt beim Obersten Richterrat, als Staatsanwalt in Giurgiu zu arbeiten.
Das Verfahren sieht vor, dass Richter auf begründeten Antrag hin durch Dekret des rumänischen Präsidenten auf Vorschlag der CSM zu Staatsanwälten bei den Gerichten ernannt werden können und Staatsanwälte zu Richtern bei den Gerichten.
Die Anhörung des Richters Laurenþiu Ionel Beºu ist für Dienstag um 12 Uhr angesetzt.
Quelle: RRA/RADOR/AGERPRES/RRTgM (ro)