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Präsidentschaftswahlen am 24. November und 8. Dezember und Parlamentswahlen am 1. Dezember
Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt, die zweite am 8. Dezember. Am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, werden die Bürgerinnen und Bürger an die Urnen gehen, um eine neue Legislative zu wählen. Diese Entscheidung wurde vor einer Woche von der Regierungskoalition getroffen und per Regierungsbeschluss angenommen.
An derselben Sitzung hat die Regierung das Budget des Einheitlichen Nationalen Fonds für die soziale Krankenversicherung um mehr als drei Milliarden Lei aufgestockt, eine Maßnahme, die die Kontinuität der Verträge zwischen den Krankenkassen und den Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen ermöglicht. Premierminister Marcel Ciolacu kündigte außerdem Maßnahmen zur Unterstützung der dualen Ausbildung an.
Ciolacu gab außerdem bekannt, dass der Prozess der Umstrukturierung der Ministerien abgeschlossen ist. Lediglich das Innenministerium muss noch die Stellungnahme des Oberster Rats für Landesverteidigung -CSAT- abwarten.
Quelle: RRA (ro)