Präsident Nicuşor Dan könnte gegen Ende der Woche eine neue Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten vornehmen. Der Staatschef hat diese Ernennung verschoben, da es den Parteien nicht gelingt, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, um den Weg für einen Dialog und die Bildung der erforderlichen Mehrheit von mindestens 233 Ja-Stimmen im Parlament zu ebnen.

Der Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, bekräftigte, dass seine Partei bereit sei, mit einer Minderheitsregierung oder einer Regierung unter Führung der PSD an die Macht zu kommen.

Sorin Grindeanu: „Wir sind die Partei mit der größten Anzahl an Abgeordneten, die jedoch nicht ausreichen, um eine Mehrheit zu bilden. Zu den 127 Stimmen, über die die Sozialdemokratische Partei derzeit im Senat und im Repräsentantenhaus verfügt, kommen mindestens weitere 107 Stimmen hinzu, die aus anderen politischen Lagern stammen.“

Die ehemaligen Koalitionspartner von der PNL haben ihre Entscheidung, nicht mehr gemeinsam mit den Sozialdemokraten in einer Regierung zu sitzen, nicht geändert.

Der amtierende Ministerpräsident Ilie Bolojan, Vorsitzender der Liberalen, brachte die Idee einer „Waffenstillstandsregierung“ vor, die aus Technokraten bestehen und die politische Blockade überwinden soll.

In letzter Zeit lassen die PSD, die PNL und die USR durchblicken, dass sie das Szenario vorgezogener Neuwahlen nicht ausschließen – eine Idee, die die AUR bereits seit Beginn der politischen Krise unterstützt hat.

Quelle: RRA (ro)