Die Reform der Richterpensionen bleibt eine Priorität, erklärte Präsident Nicuşor Dan, nachdem das Verfassungsgericht Rumäniens (CCR) die vom Obersten Kassations- und Strafgerichtshof eingereichte Beschwerde bezüglich des Gesetzes über die Richterpensionen, für das die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen hatte, zugelassen und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte:

„Es handelt sich nicht um eine Positionierung gegen die Richter, sondern um die Korrektur einer abnormalen Bestimmung – die Rente entspricht dem Gehalt –, die die politische Klasse vor einigen Jahren fehlerhaft geregelt hat. Alle Parteien der Koalition haben sich zur Reform der Richterpensionen verpflichtet. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichts wird ein neuer Gesetzestext ausgearbeitet, der die heutige Entscheidung berücksichtigt und eine für die Gesellschaft gerechte Korrektur der Richterpensionen vorsieht“, schrieb der Staatschef Nicuşor Dan auf seiner Facebook-Seite.

Quelle: AGERPRES/RRTgM (ro)