Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu erklärt, dass die Verhandlungen mit den im Parlament vertretenen Parteien zur Regierungsbildung vorangekommen sind, und schlägt eine politische Vereinbarung für mindestens 6 Monate vor, die klare Ziele und dringende Maßnahmen für die Wirtschaft und die Bevölkerung vorsieht. Nach den Treffen mit der PSD, der PNL und der UDMR in der vergangenen Woche sprach er gestern mit Vertretern der USR sowie der Fraktionen der nationalen Minderheiten, PACE – „Întâi România“ und „Uniţi pentru România“.

Luca Niculescu wünscht sich in erster Linie eine politische Exekutive oder eine gemischte politisch-technokratische Regierung, die seiner Meinung nach über mehr Befugnisse verfügen würde, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen: die Haushaltskorrektur, die Verabschiedung des Haushaltsplans, Maßnahmen im Energiebereich, die wirtschaftliche Wiederbelebung, die Verbesserung der Steuereinnahmen sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Rumäniens.

Der Vorsitzende der USR, Dominic Fritz, erklärte, seine Partei werde keine Regierung unterstützen, der Minister der PSD angehören, und sei offen für eine Regierungskoalition mit der PNL und der UDMR: „Wir werden keine Hinterzimmerabsprachen treffen; die Rumänen verdienen eine Regierung, die offen und transparent handelt, eine Regierung, bei der ein Mindestmaß an Vorhersehbarkeit darüber besteht, was sie leisten kann.“

Die Fraktion der nationalen Minderheiten möchte sich an der vom designierten Ministerpräsidenten vorgeschlagenen politischen Vereinbarung beteiligen, allerdings unter einer Bedingung, sagte Fraktionsvorsitzender Varujan Pambuccian: “Die Maßnahmen sollen das Leben der Menschen so schnell wie möglich zum Besseren verändern.”

Wirksame Maßnahmen zum sozialen Schutz und zur wirtschaftlichen Wiederbelebung fordert auch die Fraktion PACE – „Zuerst Rumänien“, die ebenso wie die Fraktion „Vereint für Rumänien“ ein politisches Kabinett anstrebt.

Die PNL hält an ihrer Position fest, nicht mehr mit der PSD zu regieren, der sie vorwirft, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten. Der Vorsitzende der Liberalen, Ilie Bolojan, erklärte, die PNL könne mit dem designierten Ministerpräsidenten eine Vereinbarung zur Unterstützung bestimmter Ziele für einen begrenzten Zeitraum schließen.

Der PSD-Vorsitzende Sorin Grindeanu fordert Ilie Bolojan auf, sich an der Bildung einer verantwortungsvollen Regierung zu beteiligen, rechnet aber auch mit der Möglichkeit von vorgezogenen Wahlen: “Wer sich derzeit aus rein wahltaktischen Gründen und ausschließlich im eigenen Parteinteresse vorgezogene Wahlen wünscht, ist meiner Meinung nach die AUR. Aber wir scheuen ein solches Szenario nicht und werden darauf vorbereitet sein.”

Der designierte Ministerpräsident führte heute Konsultationen mit den fraktionslosen Abgeordneten.

Die Frist für die Einreichung des Regierungsprogramms und der Ministerliste beim Parlament endet am Donnerstag.

Quelle: RRA (ro)