Eine neue Woche beginnt, ohne dass eine Kompromisslösung für die Bildung einer Regierung mit vollen Befugnissen in Sicht ist. Es herrscht politischer Stillstand, wie Präsident Nicuşor Dan nach den Gesprächen am Freitag im Cotroceni-Palast mit den Vorsitzenden der PSD, PNL, USR, UDMR und der Fraktion der nationalen Minderheiten bekannt gab.

Nur 2 Tage vor Beginn der Parlamentsferien scheinen die Parteien unnachgiebig zu sein.

Dem Staatschef Nicuşor Dan liegen 2 Vorschläge für das Amt des Ministerpräsidenten vor: einer von der PSD in Person von Sorin Grindeanu und einer von Siegfried Mureșan, der von der PNL, der USR und der UDMR vorgeschlagen wurde.

Präsident Nicuşor Dan machte keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit mit dieser Situation und bedauerte, dass die Liberalen ihre Zusage, eine PSD-Minderheitsregierung zu unterstützen, wie ursprünglich vereinbart, zurückgezogen haben.

Die PNL hat klargestellt, dass sie Sorin Grindeanu nicht bedingungslos unterstützt, während die PSD sich weigert, einen anderen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, und sogar auf vorgezogene Neuwahlen anspielt, falls sich im Parlament keine Mehrheit bilden lässt, die die Regierungsverantwortung übernimmt.

Sowohl die PNL als auch die USR erklären, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte, die von der AUR bereits seit Beginn der politischen Krise als einzige Lösung angesehen werden.

Quelle: RADOR (ro)