Der Sieg des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Nawrocki in Polen setzt die pro-europäische Regierung von Donald Tusk unter Druck. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehen.

Das Regieren unter dem neuen Präsidenten werde „Einheit und Mut“ der Dreier-Koalition erfordern, erklärte Tusk. Die Vertrauensabstimmung solle dafür ein erster Test sein. In Übereinstimmung mit der Verfassung werde die Regierung mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo dies notwendig und möglich sei. Gleichzeitig betonte Tusk: „Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen.“

Nawrocki hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp mit 50,9 Prozent gewonnen. Er gilt als EU-skeptisch und ist dagegen, dass die Ukraine der NATO beitritt.

In Polen hat das Staatsoberhaupt mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland. Er repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem kann er mit seinem Vetorecht alle Reformpläne der Regierung blockieren.

Quelle: DF