Die Vorsitzenden der Parteien der Regierungskoalition haben eine Einigung über die Senkung der Steuern für Altbauten erzielt. So wird die Steuer für Gebäude, die älter als 100 Jahre sind, um 25% gesenkt, und die für Gebäude zwischen 50 und 100 Jahren um 15%.

Außerdem wird die Steuer für Gebäude und Fahrzeuge für Menschen mit schwerer Behinderung um 50% und für Menschen mit Behinderung um 25% gesenkt, wobei jedoch Obergrenzen eingeführt werden.

Gleichzeitig wird das Finanzministerium einen Gesetzestext ausarbeiten, damit die Regularisierungen für diejenigen, die bereits bezahlt haben, administrativ berücksichtigt werden können, wie aus der Pressemitteilung der PNL hervorgeht.

Politische Quellen gaben bekannt, dass am Mittwoch eine neue Sitzung der Regierungskoalition stattfinden könnte, bei der der Staatshaushalt für dieses Jahr diskutiert werden soll.

Die Regierung beabsichtigt, die Reform der öffentlichen Verwaltung und das Konjunkturpaket in Form von Dringlichkeitsverordnungen zu verabschieden.

Die USR unterstützt eine Senkung der öffentlichen Ausgaben um 10%, lehnt jedoch eine Erhöhung der Steuern ab, wie Senator Ștefan Pălărie bekannt gab.

In Bezug auf den diesjährigen Staatshaushalt erklärte Präsident Nicușor Dan, dass er diesen nicht unterzeichnen werde, wenn das lokale Referendum von 2024 ignoriert werde, das höhere Beträge für die Stadtverwaltung von Bukarest zum Nachteil der Bezirksverwaltungen vorsieht.

Er forderte das Parlament auf, proaktiv zu handeln und die Verteilung der Gelder zwischen dem Rathaus der Hauptstadt und den Bezirksräten zu ändern.

Quelle: RADOR/RRA (ro)