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Parlamentsleitung lehnt Suspendierung von Johannis ab

veröffentlicht: Montag, 03. Februar 2025, 21.00 Uhr
Parlamentsleitung lehnt Suspendierung von Johannis ab - Klaus Iohannis, am Tisch mit Koalitionsführern Foto Präsidialverwaltung
Parlamentsleitung lehnt Suspendierung von Johannis ab - Klaus Iohannis, am Tisch mit Koalitionsführern Foto Präsidialverwaltung

Die gemeinsamen ständigen Vorstände der Abgeordnetenkammer und des Senats lehnten den Vorschlag der souveränistischen Parteien ab, Präsident Klaus Werner Johannis zu suspendieren.

Die Mitglieder der Vorstände waren der Ansicht, dass der Vorschlag nicht dem parlamentarischen Verfahren entsprach, d.h. er wurde nicht gleichzeitig den beiden Kammervorständen vorgelegt.

Der Antrag auf Aussetzung des Mandats, der dem Parlament am 16. Januar vorgelegt wurde, wurde von 161 Abgeordneten von POT, AUR und SOS unterzeichnet.

Am Samstagabend, nach der Ablehnung des Antrags, erklärte die Vorsitzende der Jungen Volkspartei, Anamaria Gavrilă, dass PSD, PNL und UDMR die Initiative zur Suspendierung des Präsidenten blockiert hätten, weil sie wussten, dass ihre eigenen Abgeordneten dafür gestimmt hätten.

Der AUR-Vorsitzende George Simion schrieb in einem sozialen Netzwerk, dass die Vertreter der Regierungspartei die parlamentarischen Verfahren zum Gespött machen.

Nach der Verfassung kann der rumänische Staatspräsident bei schweren Verstößen von den beiden Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung mit der Mehrheit der 234 Abgeordneten bzw. Senatoren und nach Anhörung des Verfassungsgerichts seines Amtes enthoben werden.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)

Imola Munteanu