Das israelische Parlament hat in erster Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Einführung der Todesstrafe für verurteilte Terroristen vorsieht.

In der Knesset stimmten 39 Abgeordnete mit Ja, 16 mit Nein. Große Teile der Opposition boykottierten das Votum. Damit der Entwurf endgültig verabschiedet wird, sind Abstimmungen in zweiter und dritter Lesung nötig. Das geplante Gesetz richtet sich in erster Linie gegen verurteilte Palästinenser und wurde von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit – Jüdische Stärke – eingebracht, der auch Sicherheitsminister Ben-Gvir angehört. Zur Begründung hieß es, Haftstrafen reichten offensichtlich nicht aus, um Terroristen wirksam abzuschrecken. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Gesetzespläne als neue Form von israelischem Extremismus.

Nach israelischem Recht kann die Todesstrafe schon jetzt für bestimmte Straftatbestände verhängt werden. Zuletzt vollstreckt wurde sie im Jahr 1962 – gegen den NS-Verbrecher Eichmann.

Quelle: DF