Die Parteivorsitzenden der ehemaligen Koalition könnten sich am Dienstag oder spätestens am Mittwochvormittag erneut treffen, um unter Vermittlung des Cotroceni-Palasts den Weg für das neue Gesetz zur einheitlichen Entlohnung frei zu machen. Die PSD hat angekündigt, nach den Konsultationen mit den Gewerkschaften am Wochenende ein umfangreiches Paket von Änderungsanträgen vorzubereiten.

Die politischen Leiter sollten diese Änderungen prüfen und beurteilen, inwieweit sie den mit der Europäischen Kommission vereinbarten strengen Auflagen entsprechen, von denen 800 Millionen Euro abhängen.

Die Sozialdemokraten, die die Unzufriedenheit der Beschäftigten gebündelt haben, warnen davor, dass sie kein Gesetz verabschieden werden, das die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kürzt.

Auf der anderen Seite warnen die Liberalen, dass populistische Änderungsanträge die EU-Mittel gefährden. Sie lehnen auch den Vorschlag des PSD-Vorsitzenden Sorin Grindeanu ab, der alle Parteien zur Einrichtung eines Krisenausschusses im Parlament eingeladen hat, um die ausstehenden Gesetze im Rahmen des PNRR zu behandeln.

Der neue Gesetzentwurf zur Besoldung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll am Mittwoch im Parlament eingebracht werden, wie die PNL ankündigte, die die Einberufung einer Sondersitzung für nächste Woche gefordert hat.

Quelle: RRA (ro)