Israels Ministerpräsident Netanjahu hat dem 15-Punkte-Plan von US-Präsident ‌Trump für den Gazastreifen eine Absage erteilt. Israel lehne das Dokument ab, betonte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Zugleich machte er einen Rückzug aus dem Gazastreifen erneut von der vollständigen Entwaffnung der militant-islamistischen Hamas abhängig.

Solange er Ministerpräsident sei, werde es zudem keinen Palästinenserstaat im Gazastreifen oder im Westjordanland geben, sagte Netanjahu. Einige Ideen aus dem Plan der US-Regierung seien annehmbar, andere nicht.

Ein Hamas-Vertreter sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von innenpolitischen und wahltaktischen Gründen Netanjahus. Er rief die USA und die übrigen Vermittler auf, mehr Druck auf Netanjahu auszuüben, damit der Friedensplan eingehalten werde.

Trump hatte im vergangenen Monat ‌einen Durchbruch bei seinem Plan zur Beendigung des Krieges verkündet. Die Grundlage dafür war ein Waffenstillstand, auf den sich Israel und die Hamas bereits im vergangenen Jahr verständigt hatten.

Zuletzt hatte der von Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ bei einem Treffen mit Netanjahu zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas „vollständig“ entwaffnet sei. Nach Ansicht einiger „Friedensrat“-Mitglieder ist dieses Ziel jedoch nicht realistisch erreichbar.

Quelle: DF