Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben am Freitag erneut einstimmig beschlossen, das Verfassungsgericht mit dem neuen Entwurf der Regierung Ilie Bolojan zur Reform der Richterpensionen zu befassen. Die Entscheidung wurde mit den Stimmen der 102 Richter getroffen, die an der Sitzung der vereinigten Kammern teilnahmen, die von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Lia Savonea, einberufen worden war, nachdem die Exekutive erneut im Parlament die Verantwortung für das Gesetz übernommen hatte, das die Renten von Richtern und Staatsanwälten senkt und das Rentenalter erhöht. Zu diesem Anlass hat auch eine Pressekonferenz der Vertreter des Obersten Kassations- und Justizgerichtshofs stattgefunden, um die Gründe für die heutige Entscheidung zu erläutern. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Rentensystems für Richter und Staatsanwälte wurde bereits vor dem Verfassungsgericht angefochten, das ihn später für verfassungswidrig erklärte, da die Regierung die gesetzliche Frist für die Abgabe der obligatorischen Stellungnahme des Obersten Richterrats nicht eingehalten hatte.

Der Gewerkschaftsverband Bloc Naţional Sindical unterstützt die Verlängerung des Lohnschutzes bei Insolvenz auf 12 Monate, die in einem vom Arbeitsministerium zur öffentlichen Diskussion vorgelegten Entwurf vorgesehen ist und 620.000 Arbeitnehmern in strategischen Wirtschaftssektoren zugutekommen würde. Die Organisation argumentiert in einem Internetbeitrag, dass die Beschäftigten von Unternehmen in Schwierigkeiten einem hohen Risiko ausgesetzt sind, da Insolvenzverfahren oft länger als ein Jahr dauern, während die derzeitige Gesetzgebung nur fünf durchschnittliche Bruttogehälter abdeckt, was für bestimmte Bereiche nicht ausreicht. Darüber hinaus ist der Garantiefonds, aus dem die entsprechenden Zahlungen geleistet werden, mit einem Überschuss von fast einer halben Milliarde Lei gut ausgestattet, sodass keine negativen Auswirkungen auf den Staatshaushalt zu erwarten sind. Auf diese Weise - so die BNS weiter - bleibt die Kaufkraft der Beschäftigten in insolventen Unternehmen erhalten, was das Risiko von Kettenreaktionen in der Wirtschaft verringert.

Die rumänische Wirtschaft ist in den ersten neun Monaten um 0,8 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2024 gewachsen, wie aus den vorläufigen Daten hervorgeht, die am Freitag vom Nationalen Institut für Statistik (INS) veröffentlicht wurden. Zu diesem Wachstum trugen das Baugewerbe mit einem Anstieg des Geschäftsvolumens um 8,5 %, die Landwirtschaft mit einem Plus von 6,8 % sowie das Kommunikations- und Steuerwesen mit fast 3 % positiv bei. Das INS weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den ersten neun Monaten auch auf die Ausgaben der Bevölkerung zurückzuführen ist, die um 0,3 % gestiegen sind. Negativ zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts trugen hingegen die freiberuflichen, wissenschaftlichen und administrativen Dienstleistungen mit einem Minus von 3,7 % sowie die Industrie mit einem Rückgang von 0,4 % bei. Auch die Exporte waren etwas schwächer, während das Importvolumen erheblich zunahm.

Die Schweizer Regierung hat am Freitag angekündigt, dass sie eine Änderung einer EU-Verordnung verabschieden wird, die unter bestimmten Umständen die Wiedereinführung der Visumpflicht für Drittstaaten vorsieht. "Zu diesen Umständen können die Überschreitung von Migrationsschwellen, Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder Menschenrechtsverletzungen gehören", heißt es in einer Erklärung der Regierung.

Schüler in ganz Deutschland sind in den Streik getreten, um gegen die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu protestieren. Der Protest, der in rund 90 deutschen Städten stattfindet, findet statt, während das Parlament über den Vorschlag debattiert. Wenn der Vorschlag angenommen wird, müssten alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen und sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen, um festzustellen, ob sie für den Militärdienst geeignet sind. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, er wolle die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen. Die Regierung versichert, dass der Militärdienst so lange wie möglich freiwillig bleiben wird; sollte sich jedoch die Sicherheitslage verschlechtern oder sollten sich zu wenige Freiwillige melden, könnte die Regierung mit Zustimmung des Parlaments beschließen, ihn zur Pflicht zu machen.

Am 3. Adventswochenende werden in der Evangelischen Stadtpfarrkirche Hermannstadt zwei Mal Teile des Weihnachtsoratoriums aufgeführt. Es sind diejenigen, in welchen Trompeten und Pauken das Orchester bekrönen. Sie sind für den 1. und 3. Weihnachtstag und Epiphanias gedacht, umspannen also die ganze Weihnachtsfestzeit.
Der Hermannstädter Bachchor freut sich, auch dieses Jahr dem Publikum ein von dem Bürgermeisteramt unterstütztes Advents- und Weihnachtskonzert anbieten zu können. Die SolistInnen Melinda Samson, Elisa Gunesch, Nicolae Simonov und Horatiu Coman werde das ihre dazu beitragen, dass "unser" Oratorium die frohe Botschaft von Weihnachten authentisch und lebendig verkündet. Der Vorverkauf wird am Montag, den 8. Dezember im Kirchenkiosk beginnen. Die beiden Aufführungen werden am Samstag, den 13. Dezember um 19 Uhr und am Sonntag, den 14. Dezember um 18 Uhr stattfinden.

Das Wetter in Siebenbürgen: In den nächsten 24 Stunden wird das Wetter weiterhin sonnig bleiben. Am Sonntag überwiegend wolkenverhangen in Siebenbürgen. Dazu bleibt es überwiegend trocken. Es wird deutlich kälter: Die Höchstwerte sinken von 15 Grad heute auf 7 Grad am Sonntag.

Quelle: rador, Pressemitteilung Jürg Leutert/Musikwart der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien