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Nachrichten vom 21. August 2025

veröffentlicht: Donnerstag, 21. August 2025, 21.00 Uhr
Foto: Sajo Norbert
Foto: Sajo Norbert

Inland: Generalstaatsanwalt Alex Florenþa hat gestern mit Premierminister Ilie Bolojan über das Reformprojekt für Sonderrenten gesprochen. Er argumentierte, dass die Berechnungsmethoden für die Dienstzeit in der Justiz und das Rentenalter einer realistischen Staffelung unterliegen müssen, um Ungleichgewichte und Diskriminierungen zu vermeiden. Der Chef der Generalstaatsanwaltschaft sagte außerdem, dass die regelmäßige Wiederaufnahme der Diskussion über wichtige Elemente des Status der Richter negative Auswirkungen auf das Justizsystem habe, insbesondere auf die Personalpolitik.

Ein Militärflugzeug der rumänischen Luftwaffe ist heute Morgen vom Flughafen Otopeni mit 51 rumänischen Feuerwehrleuten an Bord in Richtung Santiago de Compostela, Spanien, gestartet, um bei der Bekämpfung der Waldbrände in der Region Galicien zu helfen. Die Mission spiegelt die Solidarität und Unterstützung Rumäniens gegenüber seinen europäischen Partnern bei der Bewältigung von Notfällen wider und wird im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union durchgeführt, teilt das Ministerium für Nationale Verteidigung mit. Spanien hat am 17. August um Unterstützung bei der Bekämpfung der Waldbrände gebeten. Die von den Flammen zerstörte Fläche beträgt fast 380.000 Hektar. Zehntausende Menschen wurden evakuiert, und der Schaden wird auf über 700 Millionen Euro geschätzt. Der RRA-Korrespondent Alin Petricã berichtet, dass derzeit etwa 20 Waldbrände aktiv sind; am stärksten betroffen sind die Regionen Galicien und León.

Der Arbeitsminister Florin Manole kündigt eine Reform des Bewertungssystems für die Einstufung als behindert an. Er sagt, dass bald neue Kriterien und eine Methodik veröffentlicht werden, die Betrug und Missbrauch in diesem Bereich reduzieren und die echten Begünstigten schützen sollen. Der Minister betont, dass Kontrollen in den letzten Jahren zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufgedeckt haben, wie unvollständige Akten, gefälschte Dokumente oder Personen, die ohne ärztliche Atteste als behindert eingestuft wurden, und dass in einigen Fällen die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet wurden.

Der Nationale Rat gegen Diskriminierung hat aufgrund eines Social-Media-Beitrags des AUR-Abgeordneten Dan Tanasã von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet, wie das Gremium mitteilte. In dem auf Facebook veröffentlichten Beitrag forderte Tanasã seine Unterstützer auf, Bestellungen nicht anzunehmen, wenn diese von afrikanischen oder asiatischen Kurierdiensten geliefert werden, und die Einfuhr ungelernter Arbeitskräfte aus Asien und Afrika nicht zu fördern. In seiner Erklärung betont der Nationale Rat gegen Diskriminierung, dass die von Amts wegen eingeleitete Untersuchung nicht automatisch eine Feststellung der Diskriminierung bedeutet, sondern lediglich, dass eine Untersuchung des Falls eingeleitet wird.

Ab dem 20. August können bedürftige Verbraucher über die vom Arbeitsministerium angekündigte EPIDS-Plattform einen Energiegutschein im Wert von 50 Lei pro Monat beantragen, der bis zum 31. März 2026 ausschließlich zur Begleichung von Stromrechnungen verwendet werden kann. Wer keinen Internetzugang hat, kann seinen Antrag ab dem 28. August auch schriftlich bei der Gemeindeverwaltung seines Wohnortes oder bei den Postämtern einreichen. Anspruchsberechtigt sind alleinstehende Personen, deren monatliches Nettoeinkommen 1.940 Lei nicht übersteigt, sowie Familien, in denen das Nettoeinkommen pro Person 1.784 Lei nicht übersteigt. Personen, die Sozialhilfe bekommen, werden automatisch in das System aufgenommen, sie müssen keinen separaten Antrag stellen. Die Energiebeihilfe wird nicht in bar ausgezahlt und nicht auf ein Bankkonto überwiesen. Die Rechnungen werden direkt bei der Post bezahlt, wo der Berechtigte die Stromrechnung und einen Personalausweis vorlegen muss. Der Gutschein ist ab dem Aufladedatum 12 Monate lang gültig, spätestens jedoch bis zum 31. März 2026. Laut Arbeitsminister Petre-Florin Manole soll die Maßnahme einkommensschwachen Familien helfen, die schwierige Zeit zu überstehen, während Energieminister Bogdan Ivan betonte: "Diese Unterstützung bedeutet Sicherheit".

Ausland: Russland hat vorgeschlagen, das Niveau der Delegationsleiter bei den Verhandlungen mit der Ukraine anzuheben, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow während einer Pressekonferenz. "Nach dem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Montag hat unser Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, diese Verhandlungen nicht nur fortzusetzen, sondern auch eine Erhöhung des Ranges der Delegationsleiter in Betracht zu ziehen. Und das passt zu unserem Vorschlag, den ich gerade erwähnt habe, dass im Rahmen dieses Prozesses eine separate Gruppe damit beauftragt wird, neben den militärischen und humanitären Aspekten auch die politischen Aspekte der Lösung zu prüfen", sagte Lawrow.

Das Wetter in Siebenbürgen: Am Freitag wird es wolkiger, örtlich mit Gewitter und die Sonne scheint nur noch zeitweise. Die Höchstwerte sinken von 29 auf 23 Grad am Samstag.

Quelle: rador  übersetzt von Gabi Mezei

Gabi Mezei