Die europäische Sicherheit und Verteidigung, die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, Visionen zur Weltordnung, regionale Konflikte und die Auswirkungen neuer Technologien stehen auf der Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag ihre Pforten öffnet und zu der Dutzende von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ihre Teilnahme angekündigt haben. Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 wird erneut als wichtige Plattform für den globalen Dialog zu zentralen Themen der internationalen Sicherheitspolitik dienen, erklärte der Vorsitzende der Konferenz, der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger. Die in diesem Jahr in München, Washington und Saudi-Arabien begonnenen Gespräche hätten bereits wertvolle Impulse gegeben, sagte er. Die diesjährige Konferenz werde einen einzigartigen Impuls für die Vertiefung strategischer Diskussionen und die Stärkung der notwendigen Zusammenarbeit geben, um die dringendsten globalen Herausforderungen der Gegenwart anzugehen. Fast 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Teilnahme bereits bestätigt. Die Vereinigten Staaten haben eine große Delegation angekündigt, die von Außenminister Marco Rubio geleitet wird und voraussichtlich mindestens 50 Kongressabgeordnete sowie weitere hochrangige Beamte umfassen wird. Die deutsche Delegation wird von Bundeskanzler Friedrich Merz geleitet. Premierminister Keir Starmer wird die britische Delegation anführen. Angesichts der Bedrohung durch Russland wünscht sich Wolfgang Ischinger eine Lieferung deutscher Waffen an Polen, das an der Ostflanke der NATO an vorderster Front steht. In einem Interview mit "Die Welt" erklärte der Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Verteidigungsbemühungen Polens direkt zur Sicherheit Deutschlands beitragen, berichtet die Presseagentur rador.

Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch zum fünften Mal beschlossen, die Entscheidung über die Vorlage des Regierungsentwurfs zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters von Richtern und zur gleichzeitigen Kürzung ihrer Pensionen an den Obersten Gerichtshof zu vertagen. Eine neue Sitzung zur Erörterung des Themas ist für den 18. Februar angesetzt. Das Verfassungsgericht hat die Debatten vertagt, um den am Mittwoch vom Obersten Gerichtshof gestellten Antrag zu prüfen und festzustellen, ob die von der Regierung Bolojan vorgeschlagenen Änderungen der Richterpensionen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Der Oberste Gerichtshof griff dieselben Argumente auf, die auch in der Beschwerde beim Verfassungsgericht vorgebracht worden waren, darunter die diskriminierende Behandlung von Richtern im Vergleich zu anderen Gruppen von Empfängern von Dienstpensionen. An der gestrigen Sitzung nahm auch Richter Gheorghe Stan teil, obwohl laut Quellen er sich im Vaterschaftsurlaub befindet. Beamte des Gerichts gehen davon aus, dass wir nächste Woche eine Entscheidung über die Zulassung, Ablehnung, Reform oder Befassung des Gerichts in Luxemburg erhalten könnten. Der von der Regierung verabschiedete neue Entwurf zur Änderung der Richterpensionen sieht eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre vor. Die Pensionshöhe darf 70 % des im letzten Beschäftigungsmonat bezogenen Nettogehalts nicht übersteigen. Der Entwurf erhielt eine negative Stellungnahme des Obersten Richterrats.

Rumänien läuft ein hohes Risiko, nicht rückzahlbare EU-Gelder in Höhe von über 230 Millionen Euro zu verlieren, weil das Verfassungsgericht immer wieder die Entscheidung über die Klage zur Reform der Richterpensionen verschiebt - das sagt der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Dragoș Pîslaru, nachdem die Richter des Verfassungsgerichts gestern zum fünften Mal eine Entscheidung vertagt haben. Die Reform hinsichtlich der Pensionierung von Richtern stellt einen Meilenstein für den Zugang zu einer neuen Tranche der für Rumänien im Nationalen Aufbau- und Resilienzplan PNRR vorgesehenen Gelder dar. Dragoș Pîslaru präzisierte in diesem Zusammenhang, dass der Betrag nicht als verloren betrachtet werden kann, solange die Europäische Kommission kein entsprechendes Schreiben übermittelt hat.

Heute Nachmittag hat im Museum für zeitgenössische Kunst/Nationalmuseum Brukenthal die Eröffnung der Doppelausstellung "ANTIKRIEGSSCHRIFTEN - INGEBORG BACHMANN 1926-1973" und "PAUL CELAN - zwischen den Worten/unter den Wörtern" stattgefunden. Zwei wesentliche Figuren des deutschsprachigen literarischen Schaffens - Ingeborg Bachmann und Paul Celan - werden symbolisch wieder vereint durch zwei dokumentarische Ausstellungen, die ihren literarischen Werdegang sowie ihre emotionale Begegnung, die den Ausgangspunkt für einen bewegenden Briefwechsel und literarische Werke von unvergleichlicher Kraft und Sensibilität bildete. Diese Doppelveranstaltung findet im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Ingeborg Bachmann (1926-1973) statt. Veranstalter des Doppelausstellung sind das Österreichische Kulturforum Bukarest, das Deutsche Kulturzentrum Hermannstadt/Sibiu, das Brukenthal-Nationalmuseum und das Nationale Museum für Rumänische Literatur in Bukarest.

Ende dieser Woche findet im Passagierterminal des internationalen Flughafens Hermannstadt/Sibiu eine Tourismusmesse statt. Die Messe soll den Einwohnern von Hermannstadt und der Region die Angebote der Reisebüros für Urlaubspakete zu Reisezielen näherbringen, die im Sommer mit Abflug vom Flughafen Hermannstadt erreichbar sind, wie aus einer Pressemitteilung des Flughafens hervorgeht. Die Presseagentur rador berichtet, dass 11 Reisebüros aus Hermannstadt/Sibiu an der Messe am Flughafen teilnehmen werden, der ersten in Siebenbürgen, die eine solche Veranstaltung für die breite Öffentlichkeit im Passagierterminal ausrichtet.

Das Wetter in Siebenbürgen: Am Freitag gibt es dichte Wolken und es wird regnerisch. Die Höchstwerte liegen zwischen 10 und 12 Grad. Die Mindestwerte bewegen sich zwischen - 1 und 2 Grad Celsius.

Quelle: rador