Die Abgeordnetenkammer tritt Dienstag und Mittwoch zu einer neuen Sondersitzung zusammen, der 3. in diesem Sommer. Auf der Tagesordnung stehen mehrere punktuelle Gesetzesvorlagen, die sich auf Sozialhilfe und Verwaltungsangelegenheiten konzentrieren.

Der 1. sieht verschiedene Formen der finanziellen Unterstützung für Menschen mit Behinderungen vor, die ihnen ein Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen, ohne dass sie in Einrichtungen untergebracht werden müssen. Dazu gehören eine monatliche Beihilfe zur Deckung der Kosten für die Wohnung und die Versorgung sowie eine Übergangsbeihilfe als Hilfe beim Verlassen von Fachzentren und beim Einzug in ein neues Zuhause.

Ein weiteres Dokument, das zur Debatte steht, sieht unter anderem die Anhebung der Teilzahlungen im Rahmen der von Strom- und Erdgasversorgern eingereichten Erstattungsanträge im Rahmen der Obergrenzen- und Ausgleichsregelungen von 40% auf 60% vor.

Bei der Schlussabstimmung in der Abgeordnetenkammer, nachdem sie vom Senat gebilligt wurden, stehen auch die neuen Verfahren zur Aushandlung, Genehmigung und zum Abschluss von Transaktionen auf der Tagesordnung, durch die der Staat Rechtsstreitigkeiten beilegt oder vermögensrechtliche Rechtsverhältnisse regelt.

Außerdem sind Debatten über den Gesetzentwurf geplant, wonach leitendes Lehrpersonal im voruniversitären Bildungswesen ganz oder teilweise von der gesetzlich festgelegten Unterrichtsverpflichtung befreit werden kann.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)