Das Parlament hat heute Nachmittag den von der PSD und der AUR eingebrachten Misstrauensantrag mit 281 Ja-Stimmen angenommen.

Aus den insgesamt 288 Stimmen gab es noch 4 Gegenstimmen und 3 Stimmen wurden für ungültig erklärt.

Somit wurde die Bolojan-Regierung abgesetzt.

Gemäß der Geschäftsordnung waren für die Annahme des Misstrauensantrags 233 Ja-Stimmen erforderlich.

Bis zur Amtseinführung des neuen Kabinetts wird die abgesetzte Regierung mit eingeschränkten Befugnissen die Amtsgeschäfte interimistisch wahrnehmen.

Im Parlament kam es zu heftigen Reaktionen und politischen Kontroversen, nachdem die Regierung durch den Misstrauensantrag abgesetzt worden war:

Der Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, erklärte, das überwältigende Abstimmungsergebnis bei der Misstrauensabstimmung zeige eine breitere Unterstützung als erwartet, und die Parteien müssten nach Konsultationen mit dem Präsidenten Nicușor Dan eine Regierungslösung finden.

Cătălin Predoiu – stellvertretender Ministerpräsident der PNL in der abgesetzten Regierung – ist der Ansicht, dass die Partei sorgfältig prüfen muss, wie sie sich nach der Annahme des Misstrauensantrags positionieren wird, und dass die Liberalen weiterhin an der Regierung beteiligt bleiben sollten. Übrigens wurde für 17 Uhr eine Sitzung der PNL angekündigt.

Die USR hat mitgeteilt, dass sie keine Verhandlungen über eine neue Regierung mit der PSD führen werde, nachdem die Sozialdemokraten direkt an der Absetzung der Regierung Bolojan beteiligt waren. Die Minister der Partei werden ihre Arbeit bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts fortsetzen, und die USR wird eine Entscheidung darüber treffen, wie sie ihre Werte weiterhin verteidigen wird – so die Vertreter der USR.

Präsident Nicușor Dan hat um 18 Uhr eine Pressekonferenz im Cotroceni-Palast gehalten.

Quelle: RRA/AGERPRES (ro)