Die Parteichefs von CDU und CSU, Merz und Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu im ZDF auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Kanzler wandte sich damit gegen Vorstöße von Finanzminister Klingbeil und anderen Sozialdemokraten, die sich für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen hatten. Einen Koalitionsstreit gebe es deswegen nicht, betonte Merz.

Klingbeil sagte nun im ARD-Fernsehen, alle müssten ihren Beitrag leisten. Weiterhin nehme er keine Option vom Tisch, um die 30 Milliarden Euro große Lücke im Haushalt ab 2027 zu schließen. Der SPD-Vorsitzende warnte erneut davor, Einsparungen vor allem im Sozialbereich vorzunehmen.

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte dem „Handelsblatt“, wer einen Koalitionsvertrag unterschreibe, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Er wandte sich auch gegen Überlegungen einzelner CDU-Abgeordneter, der SPD durch eine höhere Reichensteuer die Zusage für Sozialreformen abzuringen.

Quelle: DF