Landespräsident Nicuşor Dan hat Luca Niculescu nach Konsultationen im Cotroceni-Palast mit allen im Parlament vertretenen Parteien zum Ministerpräsidenten ernannt.

Es handelt sich um die 4. Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten, nachdem die Bolojan-Regierung am 05. Mai durch einen Misstrauensantrag abgesetzt worden war.

Der Staatschef erklärte, er habe die Person ausgewählt, die die größten Chancen habe, eine Mehrheit zu erreichen – eine Aufgabe, zu deren Erfüllung sich der designierte Ministerpräsident verpflichtet hat.

Präsident Nicuşor Dan erklärte, er habe diese Entscheidung nach Konsultationen im Cotroceni-Palast getroffen, und betonte, dass Rumänien so schnell wie möglich eine Regierung brauche, da eine anhaltende Unsicherheit negative Auswirkungen auf das Leben der Rumänen haben werde.

Nicuşor Dan: „Ich habe die Person ausgewählt, die die größten Chancen hat, eine Mehrheit zu bilden, und Herr Niculescu hat die Freiheit, nach eingehenden Gesprächen mit den Parteien über die Zusammensetzung der Regierung – ob politisch oder technokratisch – zu entscheiden; wichtig ist die Mehrheit im Parlament. Ich habe die Gewissheit, dass eine Regierung unter Luca Niculescu den pro-westlichen Kurs Rumäniens beibehalten und zudem die finanziellen Ziele sowie alle Verpflichtungen einhalten wird, die Rumänien eingegangen ist“.

Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu erklärte, seine erste Aufgabe werde darin bestehen, eine Mehrheit zu bilden, die eine Regierung wählt, die fest in der europäischen und euro-atlantischen Ausrichtung Rumäniens verankert ist.

Niculescu wies darauf hin, dass er zu diesem Zweck Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien führen werde.

Luca Niculescu: „Ich kann keine Wunder versprechen, aber was ich versprechen kann, ist ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern, Vorhersehbarkeit für die Wirtschaft, die Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens, die Beschleunigung von Investitionen und Reformen sowie einen Staat, der so gut wie möglich für seine Bürger, also für alle Rumänen, funktioniert“.

Der Ernennungserlass wurde heute im Amtsblatt veröffentlicht.

Luca Niculescu hat 10 Tage Zeit, um sein Ministerteam zusammenzustellen und mit diesem vor das Parlament zu treten, um das Vertrauensvotum zu beantragen.

Quelle: RRA (ro)