Die Leiter der Regierungskoalition nahmen am heutigen Mittwoch die Gespräche über die Reform der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf die Verabschiedung des Staatshaushalts für das nächste Jahr wieder auf.

Laut Sorin Grindeanu, Vorsitzender der PSD, ist seine Partei mit mehreren Vorschlägen, die die Sozialdemokraten ins Auge gefasst haben, zu dem Treffen mit den Regierungspartnern gegangen: Erhöhung des Mindestlohns. Begleichung aller Rechnungen im Zusammenhang mit CNI, Anghel Saligny und allen Projekten der lokalen Verwaltung bis Jahresende und ie Fortsetzung der Investitionen im nächsten Jahr im Rahmen des Haushaltsentwurfs mit der Abschaffung der Steuer auf Solaranlagen.

Die Vertreter des Ungarnverbandes (UDMR) plädieren dafür, die Unzufriedenheiten innerhalb der Koalition zu diskutieren und zu lösen. „Wenn man in der Koalition bleibt, stimmt man nicht für einen Misstrauensantrag“, erklärte der Vorsitzende der Union, Kelemen Hunor.

Zur Debatte stand, wie gesagt, die Verwaltungsreform, die eigentlich schon im Herbst hätte verabschiedet werden sollen, aber aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungspartnern lange hinausgezögert wurde.

Der neue Termin ist Januar, vor der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026, dessen Berechnungen auch von der Umsetzung der Reform in der zentralen und lokalen Verwaltung abhängen.

Quelle: RRA (ro)