Das Arbeitsministerium setzt diese Woche die Reihe von Konsultationen mit Vertretern verschiedener Arbeitnehmergruppen fort, die sich mit dem Gesetzentwurf zur Besoldung von aus öffentlichen Mitteln bezahlten Mitarbeitern befassen. Die Behörde weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um ein Verfahren im Vorfeld der Verabschiedung eines Gesetzes durch die Regierung handelt, sondern um eine Maßnahme zur Sammlung von Stellungnahmen, bevor ein parlamentarischer Gesetzgebungsprozess eingeleitet wird.

Das Arbeitsministerium hat bereits letzte Woche Gespräche über die neuen Grundsätze für die Vergütung der verschiedenen Gruppen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst eingeleitet, an denen Vertreter aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur und Soziales teilnahmen.

Für Mittwoch waren Konsultationen mit Vertretern der öffentlichen Verwaltung und der Diplomatie angesetzt sowie für Donnerstag mit Vertretern der Justiz und Personen, die öffentliche Ämter bekleiden.

Der amtierende Arbeitsminister Dragoş Pîslaru erklärte in einem Facebook-Beitrag, dass es sich bei den Gesprächen nicht um Lohnverhandlungen handele, da das Gesetz faire, kohärente und vorhersehbare Regeln für das gesamte öffentliche System festlegen müsse und nicht alle in den letzten Jahren aufgelaufenen Unzufriedenheiten in einem einzigen Gesetz geregelt werden könnten.

Dragoş Pîslaru weist außerdem darauf hin, dass im Zuge der bisherigen Gespräche grundlegende Probleme ermittelt wurden, die behoben werden müssen, und dass einige Lösungen angepasst werden müssen.

Rumänien muss das Haushaltsdefizit reduzieren, erhebliche fiskalische Zwänge bewältigen und große Verzögerungen bei der Umsetzung des PNRR aufholen.

Das Lohngesetz muss bis zum 31. August verabschiedet und in Kraft gesetzt werden, um keine erheblichen EU-Mittel zu verlieren, fügte der amtierende Arbeitsminister hinzu.

Quelle: RRA (ro)