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Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung mit den Parlamentsparteien im Cotroceni-Palast begonnen


Präsident Nicușor Dan sagte, dass alle 4 Parteien sowie Vertreter nationaler Minderheiten, ausser AUR an den Gesprächen teilnehmen, und betonte, dass Rumänien eine Exekutive braucht, die von einer stabilen parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird. Favorit für das Amt des Premierministers bleibt Ilie Bolojan.
Der Präsident erklärt noch, dass es im nationalen Interesse sei, eine Regierung zu bilden, die sich aus allen prowestlichen Kräften im Parlament zusammensetzt, mit der Ausnahme, dass die PSD Bedingungen stellt, um Teil der neuen Exekutive zu werden. Die Bedingungen der PSD für die Maßnahmen im Regierungsprogrammsind: z.B. die Beibehaltung des Investitionsniveaus für die lokalen Behörden und die Einkommen der Rumänen.
Die PNL gibt ihre Unterstützung für Ilie Bolojan als Premierminister nicht auf, auch wenn die Option eines Technokraten als Premierminister ebenfalls aufgetaucht ist, womit die USR nicht einverstanden ist.
Ilie Bolojan erklärte jedoch gegenüber den PNL-Leitern, dass er keine Minderheitsregierung führen wolle.
Die größte Partei des Landes, die PSD, hat noch nicht entschieden, ob sie sich an der Regierung beteiligen will. Die Sozialdemokraten haben mehrere Forderungen und warten auf die Vorschläge der anderen Parteien, die sich an der Regierung beteiligen wollen.
Einige Stimmen in der PSD fordern, die Partei solle in die Opposition gehen und die neue Regierung aus dem Schatten heraus unterstützen. Und diejenigen, die für eine Regierungsbeteiligung sind, wollen wichtige Ressorts.
Präsident Nicușor Dan hofft, am Ende der Gespräche eine Regierung aus PSD, PNL, USR, UDMR und den nationalen Minderheiten zu bekommen, allerdings mit anderen Ministern als den derzeitigen.
Quelle: RRA/PRO TV (ro)